Wo ist das fachliche Gutachten, dass die 100,000 Euro Grenze für Elternunterhalt nach §94 SGB XII keine außerordentliche finanzielle und sozialpolitische Belastung der Betroffenen darstellt?
Sehr geehrte Frau Klose, ihr Parteikollege Hubertus Heil hat leider Schwierigkeiten faktische Fragen zu beantworten. Vielleicht können Sie hier weiterhelfen? Herr Heil wiederholt immer wieder die Aussage, dass für die Betroffenen, welche Elternunterhalt nach §94 SGB XII zahlen müssen, dieses keine außerordentliche finanzielle und sozialpolitische Belastung darstellen würde. Es wurde von Roland S. vom 02.08.2023 die Frage nach der Faktengrundlage für diese Aussage gesucht - aber er hat keine bekommen. Auch ich höre immer, dass der Elternunterhalt doch keine außerordentliche finanzielle und sozialpolitische darstellt für die sogenannten Besserverdienende. Ich möchte auch gerne wissen, wie die Bundesregierung und verantwortlichen Abgeordnete zu solchen Aussagen kommen - denn diese sind falsch! Ohne ein Gutachten ist die 00,000 Euro Grenze für Elternunterhalt nach §94 SGB XII eine rein populistische Grenze und muss umgehend abgeschafft werden.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Für die Beantwortung Ihrer Frage möchte ich auf eine Antwort des Bundesministers Hubertus Heil verweisen, welche Sie unter folgendem Link finden können: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/finden-sie-die-aktuellen-regeln-zum-elternunterhalt-wirklich-vollumfaenglich-gerecht
Die Grenze von 100.000 Euro wurde anhand der vorhandenen Rechtssicherheit ausgewählt, da diese hier bereits seit mehreren Jahren Bestand hatte. Zudem müssen wir feststellen, dass die vorhandenen Mittel innerhalb der Pflegeversicherung sehr begrenzt sind. Daher wurde damals beschlossen, die Regelungen des Elternunterhalts nach dem Solidarprinzip zu gestalten. So verfügt nur ein gewisser Teil der Menschen über ein Einkommen von über 100.000 Euro, wobei die Übernahme des Elternunterhaltes durch diese Menschen individuell angemessen, zumutbar und verhältnismäßig ist. Dieses Vorgehen empfinde ich vor dem Hintergrund begrenzter Mittel als richtig und sehe hier keinen Handlungsbedarf.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Positionierung verdeutlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Die aktuelle Diskussion zur Ausweitung des Haushaltes für den Bereich Verteidigung führt aus meiner Sicht in einigen Teilen in die falsche Richtung. Insbesondere die mögliche Finanzierung dieser Aufstockung über die Kürzung von Sozialleistungen oder der Rentenzahlungen empfinde ich für falsch.
Deshalb freue ich mich sehr, dass nun offiziell die Finanzierung aller Jugendclubs sowie Freizeit- und Senior:inneneinrichtungen des Bezirks Mitte auch zukünftig gesichert bleibt.
Dabei empfinde ich es als besonders wichtig, dass die Parlamente jeweils möglichst die gesamte Gesellschaft widerspiegeln. Hierzu gehören meiner Ansicht nach ausdrücklich auch junge Menschen, die eine wichtige Perspektive mit in die politischen Entscheidungsprozesse hineinbringen können.
Daher unterstütze ich grundsätzlich sehr den Vorschlag vom Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider, welcher im Rahmen der Vorstellung des diesjährigen Berichtes zur Einheit die Einführung eines Grunderbes ins Spiel gebracht hat.