Frage von Ulrich G. • 31.03.2026
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❓ Nachfrage **Sie begründen die bestehende Regelung mit der gegenseitigen Verantwortung innerhalb der Ehe und der damit verbundenen Eigentumsübertragung. Wie ist vor diesem Hintergrund die fortbeste
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Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Friedrich M. • 30.03.2026
Werden in der Renten-Kommission auch die Pensionen mit in die Diskussion aufgenommen?
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Antwort 31.03.2026 von Annika Klose SPD

Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden. Dabei möchte ich den Ergebnissen der Kommission nicht vorweggreifen.

Frage von Kerstin S. • 28.03.2026
Warum führt der Bund die pauschale Beihilfe nicht ein und beendet die Benachteiligung von beamteten Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankung in der GKV – während die Länder längst vorangehen?
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Antwort 31.03.2026 von Annika Klose SPD

Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamt:innen ein

Frage von Franziska F. • 27.03.2026
Von wem und wann würde, laut Reformvorhaben der Regierung, die unbezahlte Carearbeit, das Fundament unserer Wirtschaft, getan werden, wenn mehr Zeit für Erwerbsarbeit genutzt werden würde?
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Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Ulrich G. • 25.03.2026
Wie bewerten Sie es, dass beim Versorgungsausgleich (§ 37 Abs. 2 VersAusglG) eine Rentenkürzung auch dann bestehen bleibt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner bereits verstorben ist?
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Antwort 30.03.2026 von Annika Klose SPD

Auch politisch halte ich die bestehenden Regelungen sinnvoll, da die Eheschließung ein Bekenntnis zur gegenseitigen Verantwortungsübernahme darstellt.