Frage an Anton Hofreiter bezüglich Verkehr

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Anton Hofreiter
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Frage von Thomas M. •

Frage an Anton Hofreiter von Thomas M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,

folgender Sachverhalt zum Spezialthema Verkehr/Lärmschutz:

Derzeit wird die A99 (Umgehung München) zwischen dem AB-Kr. M-Nord und der AAS Haar im Münchner Osten an der B304 vierspurig ausgebaut. Ab der AAS Haar bis zum AB-Kr. München Süd soll eine vierte Fahrspur nur durch Nutzung des Seitenstreifens ermöglicht werden.

Sind Sie gegen eine derartig alibihafte und Lärmschutzmaßnahmen verhindernde Vorgehensweise des Bundes?

Sind Sie dafür, daß für die ebenso lärmgeplagten Gemeinden des Münchner Südostens eine gleichwertige Erweiterung der A99 auf echte 4 Fahrspuren inklusive Lärmschutzmaßnahmen umgehend, d.h. direkt im Anschluß an den Ausbau des Teils der A99 nördlich der B304, durch den Bund vorgenommen wird?

Herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme!

Thomas Michalka

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Michalka,

wir Grüne sind generell für eine Aufstockung der Finanzmittel für Lärmschutz und für niedrigere Lärmgrenzwerte. Die Freischaltung von Seitenstreifen kann kurzfristig Kapazitätsreserven nutzen und einen Ausbau eventuell entbehrlich machen. Diese Maßnahme darf jedoch nicht dazu missbraucht werden, um beim Lärmschutz zu sparen und die verpflichtende Lärmvorsorge, wie sie der Anbau eines zusätzlichen Fahrstreifens gesetzlich vorschreibt, zu umgehen. Dem 8-streifigen Ausbau der A 99 einschließlich Lärmschutz zwischen dem Autobahnkreuz München-Nord und der Anschlussstelle Haar ging auch erst eine temporäre Seitenstreifenfreigabe voraus (siehe http://www.abdsb.bayern.de/imperia/md/content/stbv/abdsb/projekte/planung/a99_acht_streifiger_ausbau_ak_nord_as_haar.pdf ). Dieses Vorgehen dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass der Bund zu viele Bundesfernstraßenprojekte verwirklichen will, und Lärmschutz bei der Regierung leider keinen Vorrang vor anderen Investitionsmaßnahmen genießt. Angesichts der hohen Lärmbelastung ist der Lärmschutz an der A 99 zwischen der AS Haar und dem Kreuz München-Süd vordringlich anzugehen, unabhängig davon, ob und wann der 8-streifige Ausbau kommt. Notfalls müssen dazu eben die Vorschriften geändert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Toni Hofreiter MdB

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