Frage an Anton Hofreiter von Angela W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Anton Hofreiter,
Da Sie schon einmal bei uns in Anger waren, und ich sie als Bürgernah erlebt habe, wende ich mich an Sie. Gestern gab es eine Informationsveranstaltung zum Autobahnausbau A8, und es werden Interessen der Anwohner wenig berücksichtigt. Bei Abstimmungen der Gemeinden kam es zu dem Entschluß des 6 spurigen Ausbaus. Die Variante des Högeltunnels wurde zwar geprüft, aber keine Hoffnung dafür gemacht. Wegen Lärmschutz und Feinstaubbelastung wurden Berechnungen angestellt, die sich unrealistisch anhörten.
Was können wir Bürger für unsere Interessen tun?
Warum wurde ein 6- spuriger Ausbau überhaupt mit in die Auswahl genommen, wo er doch vom Verkerhrsaufkommen gar nicht dringend nötig wäre?
Wie ist Ihre Meinung?
Vielen Dank,
mit freundlichen Grüßen,
Angela Winter
Grüß Gott Frau Winter,
vielen Dank für Ihre Einschätzung, dass Sie mich als bürgernah erlebt haben. In der Tat ist mir als Bundespolitiker die "Bodenhaftung" sehr wichtig, ich will Bürgerinteressen vertreten und daher entsprechend nah am Bürger sein.
Gern beantworte ich Ihre Fragen. Leider müssen wir häufig feststellen, dass Verwaltungen gerade nicht bürgernah sind. Straßenbauverwaltungen planen sehr häufig an den Interessen von AnwohnerInnen und Betroffenen vorbei. Bürgerinteressen und Umweltaspekte werden nur formal abgehandelt. Bei Trassierungsvarianten stellen wir bundesweit fest, dass die ursprünglich von den Straßenbauverwaltungen favorisierten Vorzugsvarianten fast immer auch die endgültig gebauten Varianten sind. Die Prüfungen von Alternativ-Varianten, beispielsweise in Raumordnungsverfahren, werden nicht ernsthaft und de facto nicht ergebnisoffen durchgeführt. Daran ändert auch der "Planungsdialog" zum Ausbau der A8 nichts; er ist eher eine "Information von oben", zwar mit Diskussion, aber ohne Auswirkung auf Entscheidungen.
Die Autobahndirektion Südbayern hat die Möglichkeit und den Auftrag, einen sechsstreifigen Ausbau zu planen, weil es so im Fernstraßenausbaugesetz des Bundes steht. Und das Gesetz beruht wiederum auf längst veralteten Verkehrsprognosen, als noch niemand ernsthaft über das Ende des Erdöls und den Klimawandel nachgedacht hat und es weniger Erkenntnisse darüber gab, wie gesundheitsschädlich Verkehrslärm ist. "Bedarf" im umgangssprachlichen Sinn gibt es für den 6+2-Ausbau nicht, sondern nur in der Planungslogik der Straßenbauverwaltung.
Dies soll sie jedoch nicht entmutigen. Gesetze kann man ändern, doch man braucht die "richtige" Mehrheit dafür. Und die Erfahrung zeigt: Vor allem die kontinuierliche politische und Öffentlichkeitsarbeit der BürgerInnen vor Ort wie auch der Umweltverbände konnten auf Planungen Einfluss nehmen und mitunter sogar unnötige Verkehrsprojekte bis heute stoppen. Ausführliche Anregungen dafür finden Sie u.a. im Leitfaden Bürgerbeteiligung:
http://www.argus-potsdam.de/aktuelles/leitfaden-buergerbeteiligung/
Ich setze mich nach wie vor für den schonenden 4+2-Ausbau mit zuschaltbaren Standstreifen und optimalem Lärmschutz ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Hofreiter MdB & Team
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