Frage an Anton Hofreiter von Erwin W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,
mit der Verabschiedung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wurde auch § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) neu geregelt.
Die Regelung sieht vor, dass stromintensive industrielle Verbraucher von der Bezahlung der Netznutzung befreit werden können. Die daraus den Netzbetreibern entstandenen Erlösausfälle werden in Form einer Umlage auf alle Stromkunden umgelegt.
Diese Subventionierung der Großindustrie zu Lasten des kleinen Mannes (wieder einmal eine Verteilung von unten nach oben) ist von der Öffentlichkeit unbemerkt geschehen.
Die SWM München hat zum 1.1.2012 mit Bezug auf die StromNEV die Preise um rund 12% erhöht.
Seltsamerweise wurden alle meine Freunde im Hachinger Tal gleichlautend informiert, nicht jedoch diejenigen, die ihren Wohnsitz im Stadtgebiet München haben.
Meine Fragen an Sie:
Können Sie sich vorstellen, dass die Entscheidung der Bundesregierung die Empörung und Politikverdrossenheit wieder einmal ein Stück befördert hat?
Können Sie erklären, warum die SWM ihre Kunden je nach Wohnsitz mit unterschiedlichen Preisen bedient?
Mit freundlichen Grüßen
Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie bereits vor anderthalb Jahren an mich gerichtet haben. Es ist mir sehr peinlich, dass sie bislang nicht beantwortet wurde und bitte um Entschuldigung. Offenbar durch ein Missgeschick wurde sie übersehen. Nun aber meine Antwort. Seit Ihrer Frage hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Ausnahmen für stromintensive Verbraucher noch deutlich ausgeweitet, allerdings ist dies inzwischen nicht mehr von der Öffentlichkeit unbemerkt geschehen. Ganz im Gegenteil, wie Sie sicher verfolgt haben, ist darüber eine öffentliche Auseinandersetzung im Gange und dürfte Gegenstand des bevorstehenden Wahlkampfes werden. Nicht nur bei der EEG-Umlage sondern auch bei Netzentgelten und in anderen Bereichen schultern die privaten Haushalte einen überproportionalen Anteil der Energiewende. Das ist ungerecht, es ist von schwarz-gelb so beabsichtigt um die Energiewende teurer erscheinen zu lassen als sie ist. Wir Grüne wollen das ändern: Wir wollen die Ausnahmen für Großverbraucher abschaffen und allenfalls einige wenige befristete Ausnahmen zulassen für stromintensive Industrie, die nachweislich existentiell bedroht wäre und diese Ausnahmen an Einsparbemühungen koppeln.
Für weitere Details darf ich Sie an meine für Energiepolitik zuständigen Kollegen Hans-Josef Fell und Oliver Krischer verweisen.
Zur Geschäftspraxis der SWM kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, das liegt nicht in meinem Aufgabenbereich und ich habe darüber keine Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Hofreiter MdB
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