Sehr geehrter Herr Messerer,

Ich weiß nicht woher Sie Ihre Informationen beziehen. Nur weil in den Medien momentan darüber nicht berichtet wird, heißt das nicht, dass es bei Bündnis 90/Die Grünen eine Wende zum Thema Tempolimit gegeben hat.

Ich kann Ihnen gerne erklären, wo es beim Thema Tempolimit hakt. Sowohl in der SPD- als auch CDU/CSU-Fraktion gibt es Mitstreiter, die sich für ein Ende der Raserei einsetzen. Diese werden jedoch regelmäßig von ihren Fraktionsvorsitzenden und der „Autokanzlerin“ Merkel zurückgepfiffen. Diese Situation führte dazu, dass ein von der Grünen Bundestagsfraktion geplanter Gruppenantrag unter der Federführung von Dr. Anton Hofreiter nicht zustande kam. Unser anschließend in den Deutschen Bundestag eingebrachte Antrag „Tempo 120“ wurde folglich mehrheitlich abgelehnt.

Im Oktober 2007 hat die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen beschlossen. Nachdem unter "Autokanzler" Gerhard Schröder grüne Vorstöße für ein Tempolimit immer abgeblockt wurden, könnte es jetzt eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag geben. Die Grüne Bundestagsfraktion hat diese Chance genutzt und erneut einen Antrag – diesmal mehrheitsfähig mit Tempo 130 – eingebracht. Doch unser Antrag für Tempo 130 wurde noch nicht entschieden. Ein Stör-Manöver der Großen Koalition kam dazwischen und verhinderte den Schritt in die richtige Richtung für Klimaschutz und mehr Verkehrssicherheit. Nach dem Willen der Großen Koalition wird jetzt erst wieder beraten, mit den immer gleichen „Argumenten“: Von der Gefahr für den Automobilstandort Deutschland, über die freie Fahrt für freie Bürger, bis hin zur Behauptung, es würde doch ohnehin nicht schneller als 120 gefahren, ist alles dabei, was wir in den letzten Jahrzehnten an gebetsmühlenartigen Unsinn hören mussten. Die große Koalition blockiert einen sofortigen und kostenlosen Beitrag zum Klimaschutz auf Kosten zukünftiger Generationen mit dem Wissen, dass es weniger schwer Verletzte und Tote auf Deutschen Autobahnen geben könnte, ohne auf individuelle Mobilität verzichten zu müssen.
Daran wird auch die im März dieses Jahres von Verkehrsminister Tiefensee gestartete Verkehrssicherheits-Kampagne „Runter vom Gas!“ nichts ändern. „Runter vom Gas!“ und beim Tempolimit auf der Bremse stehen. – Beides geht nicht. Gerne können Sie sich hier über Details zum Thema Tempolimit informieren: http://www.tempolimit-jetzt.de/

Zur Beantwortung Ihrer Frage zur Kfz-Steuer lesen Sie am besten unseren aktuellen Antrag durch, den Sie hier finden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/085/1608538.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Udo Werner
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Büro Dr. Anton Hofreiter