Können Sie bitte Ihre Haltung bzw. Antworten im Rahmen der Aktion "Transparenz-Versprechen" erläutern? Insb. warum "Nein" zum effektiven Lobbyregister & zur Veröffentlichung Ihrer Lobbykontakte?
Hallo A. W.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir treten seit Jahren und mehreren Legislaturperioden für mehr Lobbytransparenz ein, dies haben wir immer wieder mit Initiativen im Bundestag untermauert und auch im Wahlprogramm haben wir ein Projekt für mehr Transparenz.
Die Frage, die Sie ansprechen ist missverständlich formuliert. Es wird gefordert, für mehr Lobbytransparenz einzutreten, was vollkommen richtig ist. Dies wird allerdings mit der Forderung verknüpft, dass Lobbyist*innen ihre Termine offenlegen sollen. Wir sind jedoch der Meinung, dass eine Offenlegungspflicht - wenn sie verbindlich gesetzlich geregelt wird - auf Seiten der Abgeordneten (und nicht bei Dritten) bestehen sollte. Deshalb haben wir die Frage mit NEIN beantwortet.
Da es nun zu diesem unglücklichen Missverständnis kommt, werden wir die Antwort in JA ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
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