Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte in NRW - Wie ist der aktuelle Stand?
Sehr geehrter Herr Klocke,
als Bürger Ihres Wahlkreises Köln-Ehrenfeld und Beamter möchte ich mich nach dem Stand der Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW erkundigen. Das Modell würde neuverbeamteten Personen ermöglichen, sich gesetzlich zu versichern und einen Zuschuss analog zum Hamburger Modell zu erhalten. Trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag ist bisher keine Umsetzung erfolgt.
Könnten Sie mir bitte mitteilen:
Wie ist der aktuelle Stand?
Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Wird es auch eine Option für bereits gesetzlich versicherte Beamte geben?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. David R.
Sehr geehrter Herr Dr. R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.
Die Einführung der pauschalen Beihilfe nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, um neuverbeamteten Personen eine echte Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu ermöglichen. In Nordrhein-Westfalen besteht hierfür derzeit jedoch noch keine gesetzliche Grundlage - die dazu notwendigen Abstimmungen und Gespräche innerhalb der Koalition dauern derzeit noch an.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die pauschale Beihilfe auch in NRW einzuführen. Einen verbindlichen Zeitplan kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch leider nicht nennen.
Zur Frage einer Öffnung für bereits gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte: Auch diese Frage ist bislang nicht gesetzlich geregelt und wäre im Rahmen eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens zu klären. Unser Ziel ist eine möglichst faire und praktikable Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Klocke
Weitere Fragen an Arndt Klocke
Die Einführung der pauschalen Beihilfe, nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ ist ein wichtiges Vorhaben, für das wir uns als Grüne einsetzen. Der Prozess um die notwendige gesetzliche Grundlage herzustellen, also Abstimmungen und Gespräche innerhalb der Koalition, dauern derzeit noch an. Einen Einführungstermin kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht nennen.
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Wir Grüne sind grundsätzlich immer für die Förderung von Radverkehr. Vielleicht können Sie auch einmal Kontakt zu der entsprechenden Bezirksvertretung in Bochum aufnehmen.
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