Sehr geehrter Herr Abg. Klocke, Min. Habeck hat's gesagt, auch z. B. Außenpol. Roth: Es gibt keine Ölknappheit! Warum überläßt man die Preisbildung den Spekulanten? MfG Claus S.
Der Bundeskanzler hatte zum Tankrabattvorschlag von Min. Linder gesagt: Aushebelung der Marktmechanismen !! Auf solche Marktmechanismen sollte man doch besser verzichten, vor allem in Kriegszeiten (auch in Zeiten von Pandemie). Mit Marktwirtschaft, schon garnicht mit sozialer Marktwirtschaft, hat das nichts zu tun. Eine internationale Vereinbarung wäre doch eine Möglichkeit (G7, G20, etc.).
Es ist doch auch ein Unding, dass sich Preise an der Tankstelle zigmal am Tag ändern !
vielen Dank für Ihr Anliegen. Die hohen Spritpreise an den Tankstellen sind für die Pendler*innen sehr ärgerlich und zeigen die unmittelbaren Auswirkungen des russischen Angriffskrieges. Die Bundesregierung versucht, dem Preisanstieg mit entsprechenden Maßnahmen entgegen zu wirken. Die Verkaufspreise für fossile Brennstoffe und so auch Benzin legen die Ölkonzerne fest.
Die Politik hat darauf leider keinen direkten Einfluss, auch internationale Abkommen würden nicht weiterhelfen, da an einer solchen preisbegrenzenden Regelungen die ölproduzierenden Länder wie Russland, die USA oder die arabischen Staaten kein Interesse haben.
Insofern versucht die Bundesregierung die Belastungen für die Bürger*innen zu senken. Dazu gehört neben dem Tankrabatt beispielsweise auch das 9 Euro Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, damit die Bürger*innen eine preiswerte Alternative zur Nutzung des Autos haben und weniger tanken müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Klocke
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Die Tierärztekammer Nordrhein arbeitet derzeit an einem Entwurf für eine entsprechende Verordnung im dem alle wichtigen und notwendigen Regeln erfasst werden.
Ich kann Ihnen versichern: immer dort wo es in Zukunft einfacher werden kann Leistungen zu beantragen, werde ich mich politisch dafür einsetzen
Die Prüfung eines Verbots wäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Hürden dafür sind bekanntlich hoch. Ich finde es persönlich schwierig einzuschätzen, ob so ein Prüfverfahren am Ende von Erfolg gekrönt wäre oder am Ende die AfD in ihrem Narrativ stärkt.
Nach meinem Abitur 1990 und einem anschließenden Zivildienst habe ich an der Uni Münster Politikwissenschaft, Geschichte und Soziologie studiert ohne einen Abschluss zu erlangen, wie ich auf meiner Webseite und der Homepage des Landtags angegeben habe.