Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD-Prüfung öffentlich unterstützen um endlich aktiv gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen, die die Demokratie demontieren wollen?
Die Diskussionen über ein Verbotsverfahren der Partei kann ich gut nachvollziehen.
Gleichzeitig sind die Voraussetzungen für das Verbot einer Partei in Deutschland – zu Recht – sehr hoch. Damit ein Partei verboten werden kann, muss es klar belegbare verfassungsrechtliche Gründe geben.
Zudem lösen wir mit einem Verbot der AfD nicht das Problem in der Gesellschaft insgesamt. Wir als SPD treten rechtem Gedankengut daher aktiv und entschieden entgegen.
Weitere Fragen an Astrid Hennies
Zentraler Bestandteil des Cannabisgesetzes ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Dazu gehört auch eine Aufklärungs- und Informationskampagne.
Angesichts von Krieg und Leid bleiben wir solidarisch und nehmen Menschen in Not auf. Obdachlosigkeit schutzsuchender Menschen muss unbedingt verhindert werden
Mit dem Gesetz wird das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen für eine kontrollierte Weitergabe von Cannabis an Erwachsene umgesetzt.
Wir müssen jetzt alle Instrumente prüfen. Das beinhaltet auch, dass ernsthaft über ein Verbot der Partei nachgedacht werden muss.