Frage an Astrid Mannes von Sophia S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dr. Mannes,
im Kandidatencheck gaben Sie an, dass Behörden mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen sollen. Das kann ich nicht nachvollziehen, denn meiner Meinung nach gibt es schon ausreichendes Material das genutzt werden kann, aber nicht genutzt wird (wie z.B. bei dem Berlin-Attentäter). Ist eine bessere Vernetzung der Behörden und ein Ausschöpfen des bisherigen Datenmaterials nicht sinnvoller? Es bringt ja nichts, noch mehr Daten zu erheben, wenn sie nicht genutzt werden. Und von solchen Sachen wie Staatstrojaner bin ich wirklich nicht begeistert. Das führt eher zu Misstrauen gegenüber der Regierung, vor allem wenn man sieht, wie das mit der NSA-Datenaffäre gelaufen ist.
Mit freundlichen Grüßen
S. S.
Sehr geehrte Frau S.,
Sie haben recht: wir müssen die vorhandenen Daten sinnvoller nutzen und auswerten und auch europäisch besser vernetzt nutzen. Da bin ich ganz bei Ihnen.
Ob das vorhandene Material ausreichend ist? Die aktuelle Gefährdungslage kann es notwendig machen, auch hier noch aktiver zu werden- natürlich unter Beachtung der Rechte Unbeteiligter. Der Datenschutz wird ja immer mit beachtet und abgewogen.
Letztlich ist es wichtig, weitere unschuldige Opfer zu vermeiden. Und dafür gilt es, alle Anstrengungen zu unternehmen.
Mit freundlichem Gruß
Astrid Mannes
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