Frage an Astrid Rothe-Beinlich von Roland W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Rothe-Beinlich,
für meine Begriffe ist das Desaster von Thüringen gerade noch einmal ausgeblieben.
Wenn ich sehe, dass die Thüringer FDP, CDU und die sog. Werteunion durchaus zum Steigbügelhalter von AfD-Einflussnahme auf Regierungsgeschicke werden können, sollte sich unsere Demokratie nicht deutlicher wehrhaft zeigen durch konsequente Auflösung rechter Vereinigungen und Aufmärsche, Verhaftung bei Zeigen des Hitlergrußes, Platzverweis bei rassistischen Ausfällen etc.?
Allein auf Bildung und Geduld zu setzen, wird m.E. dem Problem nicht gerecht, das mangelnde Aufzeigen von Grenzen ermutigt Rechtsextreme und gibt ihnen ein Überlegenheitsgefühl.
Mit freundlichem Gruß, R. W..
Sehr geehrter Herr W.,
der Dammbruch von Thüringen zeigt inzwischen Folgen weit über Thüringen
hinaus.
Hirte ist nicht mehr Ostbeauftragter, AKK kündigt ihren Rückzug an.
Fakt ist, dass sich CDU und FDP nun entscheiden müssen, ob sie
dauerhaft, wie Sie schreiben, Steigbügelhalter für das
demokratieverächtliche Agieren der AfD sein wollen oder ob sie sich
besinnen und gemeinsam mit uns für stabile Verhältnisse sorgen, indem
sie sich aktiv an der Wahl von Bodo Ramelow zum MP beteiligen.
Ich gebe zu, von Verboten wenig zu halten, da diese in der Regel nur
Verdrängung und Reorganisation unter neuem Namen bedeuten. Ganz bei
Ihnen bin ich allerdings, wenn es darum geht, konsequent durchzugreifen,
wenn verbotene Zeichen, Grüße etc. verwandt werden und
Rechtsrockkonzerte nicht länger unter dem Deckmantel von Demonstrationen
zu schützen, sondern diese als kommerzielle Veranstaltungen zu entlarven
und nicht länger unter den Schutz der Versammlungsfreiheit zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen aus Erfurt
Astrid Rothe-Beinlich
Weitere Fragen an Astrid Rothe-Beinlich
um Ihnen eine kurze Antwort zu geben: Ich bin für ein Wahlrecht ab 14 Jahren.
Wichtig bleibt aber, das Interesse der Kirchen an der Absicherung ihrer gesellschaftlich bedeutsamen Tätigkeit in Einklang zu bringen mit dem Interesse der Länder, nicht durch Zahlungspflichten finanziell überfordert zu werden.
Ich schicke Ihnen gerne den Link zu unserem Parteiprogramm mit und wenn Sie zu einzelnen Punkten konkrete Nachfragen haben, beantworte ich Sie Ihnen gerne
Momentan liegt zu diesem Thema ein Antrag in einem unserer Ausschüsse, so dass die Diskussionen dazu noch laufen. Wir werden uns aber an dieser und auch an anderer Stelle darum bemühen, unsere Verfassung so weit wie möglich noch vor der nächsten Landtagswahl abzusichern.