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Antwort von Astrid Rothe-Beinlich
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.08.2009

(...) wie Sie vielleicht allen meinen Antworten auf die bisher an mich gerichteten Fragen entnommen haben, wurde von mir jeweils ein Zusatz eingefügt, mit dem ich zum Ausdruck gebracht habe, dass ich es für richtig hielte, die NPD nicht so zu behandeln, als sei sie eine "normale Partei". Dies ist sie mitnichten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.07.2009

(...) Kinderpornographie wird auch weiterhin im gleichen Ausmaß im Internet vorhanden sein. Wir fordern daher: Löschen statt Sperren. Jetzt muss endlich umgesetzt werden, was in anderen Ländern auch schon funktioniert und praktiziert wird: Die umfangreiche Löschung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.07.2009

(...) Höhere Mindestlöhne in einzelnen Branchen bleiben hiervon unberührt. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, weil vor allem Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind. Der gesetzliche Mindestlohn wird jährlich überprüft und gegebenenfalls bei steigenden Lebenshaltungskosten angepasst. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2009

(...) vorerst herzlichen Glückwunsch zur Allgemeinen Hochschulreife! Der Streik der Studierenden lässt vermuten, dass der Bologna-Prozess in die falsche Richtung geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Meinung, dass sich einiges in dieser neuen Studienstruktur des Bachelors/Masters ändern müsste. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2009

(...) Soziale Gerechtigkeit heißt für uns vor allem bessere Chancengerechtigkeit und mehr gesellschaftliche Solidarität. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Menschen müssen von ihrer Arbeit nicht nur leben, sondern ihr Leben auch gestalten können. (...)

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