Sind sie für Zahlungen an andere Staaten um Flüchtingseinreisen nach Deutschland zu steuern?
Nachbarstaaten von Krisenregionen müssen unterstützt werden. Auch von uns. Gleichzeitig möchte ich nicht, dass sich Deutschland und westliche Nationen aus ihrer Verantwortung herauskaufen können. Es gilt Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies kann mithilfe von finanziellen Mitteln, Infrastrukturprojekten oder wirtschaftspolitischen Maßnahmen passieren.
Weitere Fragen an Axel Echeverria
die inzwischen mehrmals von der Opposition vorgebrachten Anträge zur Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sind alle von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.
Das Gesetz wird somit in den kommenden Sitzungswochen voraussichtlich vom Bundestag beschlossen. Ab dann können auch leistungsstärkere Photovoltaikanlagen mit weniger bürokratischem Aufwand auf Balkonen installiert werden.
Das umlagefinanzierte Rentensystem steht dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordzahl an Beschäftigen aktuell gut da.
Richtig ist auch, dass einige Unternehmen die Gelegenheit für zusätzliche Preiserhöhung zur Gewinnsteigerung genutzt haben. Deshalb finde ich es richtig, die Bürger:innen dieses Landes zu entlasten.