Diese Zusagen werden wir auch erfüllen. Die Beratungen zur Umsetzung dauern noch an.
Aus Sicht der Union ist es richtig, die Vorteile der Aktivrente zunächst erst ab Erreichen der Regelaltersgrenze von 67 Jahren zu gewähren
Deutschland hat inzwischen ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht – nun müssen wir dafür sorgen, dass die Verfahren in der Praxis ebenso modern funktionieren: planbar, digital, serviceorientiert.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Die Maskenbeschaffung durch Jens Spahn in seiner damaligen Funktion als Bundesgesundheitsminister wurde mehrfach transparent geprüft
Unser Ziel ist es, Klimaschutz konsequent voranzutreiben, die Energieversorgung zuverlässig zu sichern, aber auch gleichzeitig die finanziellen Belastungen für den Staat und die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die angespannte Haushaltslage tragbar zu gestalten.