Frage an Aydan Özoğuz von Joachim U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fr. Özoguz,
meine Frau ist britischer Nationalität und hat sich im Zuge des Brexits entschieden die Deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Dies hat Sie vor 5 Monaten getan um auch bei Wahlen und insbesondere bei der anstehenden Bundestagswahl mitgestalten zu dürfen.
Da der Prozess mit einer großen Verzögerung abläuft und ich noch weitere Personen kenne, die ebenfalls Deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben und diese nicht rechtzeitig erhalten werden lautet meine Frage: Warum dauert der Prozess zum Erlangen der Deutschen Staatsbürgerschaft für Europäische Mitbürger, die schon lange in Deutschland leben und mit einem Deutschen Staatsbürger/in verheiratet sind so lange und warum läuft er so verzögert ab ? Warum wird bei einer ggf. höheren Anzahl von Anträgen nicht durch die Verwaltung und die Politik reagiert ?
Mit freundlichen Grüße
J. U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Einbürgerungen sind aufgrund vieler notwendiger und gesetzlich vorgegebener Prüfschritte in der Regel eher langwierige Verfahren. Darüber hinaus kann zur Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsverfahren keine allgemeine Aussage getroffen werden, da sie von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängt. Neben den konkreten Umständen des Einzelfalles können auch nicht einzelfallbezogene Umstände, wie z. B. ein personeller Engpass bei den beteiligten Behörden, die Verfahrensdauer beeinflussen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass aufgrund der verfassungsgemäßen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ausschließlich in der Verantwortung der Innenministerien der einzelnen Bundesländer und der von diesen jeweils beauftragten kommunalen Behörden liegt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Hinweisen etwas weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen
Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen:
Das Krankenkassensystem in Deutschland ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das mit Wettbewerbselementen versehen ist. Der Spielraum zwischen den Kassen ist geringgehalten, denn 95% der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Es ist dennoch wichtig, dass Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad möglich ist, denn so agieren die Kassen effektiv und eine bessere Versorgung wird sichergestellt.