Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.

Es ist natürlich unbestritten, dass an der Pipeline Nord Stream 1 jedes Jahr im Juli routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Unbestritten ist aber auch, dass Russland die Verknappung von Energieexporten als Druckmittel gegenüber westlichen Regierungen einsetzt.

Die erneute Einstellung der Gaslieferungen seit Ende August haben mit den standardmäßigen Wartungsarbeiten nichts zu tun. Für den Lieferstopp macht Gazprom einen angeblichen Defekt einer verbauten Turbine des Herstellers Siemens Energy verantwortlich. Es trete angeblich Öl aus der Turbine aus, so Gazprom.

Diese Argumentation ist aus mehreren Gründen wenig glaubhaft. Zum einen ist das Auftreten eines Lecks im Normalfall kein Grund für die Einstellung des Betriebs und kann vor Ort abgedichtet werden. Dies war auch in der Vergangenheit der Fall. Gazprom weigert sich zudem, eine neue Turbine, die im deutschen Mühlheim zur Lieferung nach Russland bereitliegt, abzunehmen. Siemens Energy liegt darüber hinaus kein Auftrag zur Wartung der angeblich defekten Turbine vor.

Wir müssen daher davon ausgehen, dass der erneute Lieferstopp politisch motiviert ist. Er hat zum Ziel, uns zum Aufweichen der Sanktionen zu bewegen. Diese Erpressungsversuche werden jedoch nicht von Erfolg gekrönt sein. Wir lassen uns nicht erpressen und stehen angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterhin hinter unserer europäischen Sanktionspolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz