Frage an Bärbel Bas von Wolfgang P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bas,
heute morgen las ich über die Bestrebungen im Bundestag, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass ein Rederecht für Abgeordnete nur noch in Abstimmung mit der Fraktion gewährt wird.
Abweichende Stimmen aus der Fraktion sollen damit nicht mehr zu Wort kommen.
Ich finde, dass eine solche Beschneidung der Rechte von Abgeordneten ein schwerer Schaden für die Demokratie ist.
Wo sonst als im Parlament sollen Abgeordnete reden?
Und auch mal von der Fraktion abweichende Meinungen darstellen? Angesichts von Rettungsschirmen, Militäreinsätzen und anderen wichtigen Entscheidungen erscheint mir das als unverzichtbar.
Geben Sie so einer Initiative nicht Ihre Stimme. Schützen Sie den Kern der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Paulsohn
Sehr geehrter Herr Paulsohn,
vielen Dank für Ihre Anregungen, ich teile Ihre Meinung: Die Rechte der Abgeordneten dürfen so selbstverständlich nicht beschnitten werden.
Die Änderungen der Geschäftsordnung wurden bisher nur im Geschäftsordnungsausschuss beraten. Weder das Plenum noch der SPD-Fraktionsvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion haben diese Vorschläge bisher gesehen, geschweige denn diskutiert. Sie können als sicher sein: Diese Vorschläge werden so nicht kommen.
Aus meiner Sicht sollten Reformen der Geschäftsordnung immer ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides ist nicht geschehen. Deswegen wird es auch in der nächsten Woche keine Abstimmung im Bundestag geben.
Darüber hinaus wird die SPD das erfreuliche Interesse an einer lebendigen Demokratie nutzen, um unsere Vorschläge für eine Reform der Debatten im Bundestag erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Wir wollen mehr Leute für Demokratie interessieren. Das Parlament muss der zentrale sichtbare Ort der politischen Auseinandersetzung sein. Dazu gehört auch, dass die Kanzlerin endlich bereit ist, nicht nur Regierungserklärungen abzugeben, sondern in der Fragestunde des Parlamentes die Fragen der Abgeordneten direkt zu beantworten. Das ist in anderen Parlamenten üblich, wurde in Deutschland aber bisher von der schwarz-gelben Koalition blockiert. Vielleicht gelingt es jetzt, den Widerstand von CDU/CSU und FDP zu überwinden.
Die SPD wird in jedem Fall sicherstellen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können.
Mit freundlichen Grüßen nach Serm
Bärbel Bas
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Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.