Frage an Bärbel Bas von Walter E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bas,
ich habe die Frage von Herrn Klaus Bonow vom 22.4.12 an Sie und Ihre Antwort dazu vom 4.5.2012 zum Thema des Euro-Rettungsschirms gelesen.
Sie haben sich vor der Antwort gedrückt, was den Zündstoff betrifft, warum
a) der Gouverneursrat und die Mitarbeiter Immunität genießen sollen
b) die nationalen Staaten keine Rechte mehr haben, wenn der Vertrag einmal ratifiziert ist,
c) die Kontroll- oder Klagemöglichkeiten zwischen Gouverneursrat und den nationalen Staaten eine Einbahnstraße werden soll
Beantworten Sie mir bitte, wie das in unser demokratisches System passt, wo neben der Beteiligung des Bürgers als MINIMUM die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalt ein ABSOLUTES MUSS ist.
Jede Einrichtung, die gegen Korruption arbeitet, muss die Hände über dem Kopf zusammenschlagen!!!
mit freundlichen Grüßen
Walter Erdmann
Sehr geehrter Herr Erdmann,
wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn B. vom 4. Mai geschrieben habe, haben die parlamentarischen Beratungen Ende März begonnen. Die von Ihnen und Herrn B. aufgeworfenen verfassungs- und europarechtlichen Fragen werden von den zuständigen Fachgremien des Bundestages (Haushalts- und Europaausschuss) zur Zeit intensiv erörtert und geprüft. Beispielsweise bei der gestrigen gemeinsamen Anhörung beider Ausschüsse. Mein Abstimmungsverhalten werde ich an dem Ergebnis dieser Beratungen orientieren.
Mit freundlichen Grüßen nach Lennestadt
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.