Frage an Bärbel Bas von Sebastian K. bezüglich Finanzen
Wie stehen Sie und wie steht die SPD zu der Frage, ob aus regulären Steuergeldern hochrangiges Kirchen-Personal bezahlt werden sollte? Ich empfinde es als sehr unangenehm sowie ungerecht, dass meine Steuergelder zur Finanzierung von Mitarbeitern von nicht-staatlichen Organisationen, die ich für grundlegend unethisch halte, verwendet werden.
Sollte die SPD oder sollten Sie keine Änderung an dieser Regelung vorsehen, würde ich gerne die Frage ergänzen, wieso eine Finanzierung dieser Kirchenmitarbeiter nicht über die die Kirchensteuer von Anhängern und Mitgliedern der Kirchen bezahlt werden können, schließlich dienen sie nur der Kirche, nicht dem Allgemeinwohl.
Sehr geehrter Herr Küpper,
vielen Dank für Ihre Frage zum Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland.
Die SPD bejaht das kooperative Verhältnis zwischen Staat und Kirchen und Religionsgemeinschaften, wie es das Grundgesetz vorsieht, wie es die SPD in ihren Grundsatzprogrammen seit Godesberg 1959 vertritt und zuletzt auch im Grundsatzprogramm von Hamburg 2007 bestätigt hat. Dies hat sich in der Praxis unseres Landes und im vertrauensvollen Miteinander zwischen Staat und Kirchen und Religionsgemeinschaften über Jahrzehnte bewährt.
Wir Sozialdemokraten stehen zu den grundgesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen für die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen. Dennoch bedürfen die zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Kirchen vertraglich und rechtsgültig vereinbarten Staatsleistungen in einzelnen Bereichen durchaus einer Prüfung. Meine Kolleginnen und Kollegen aus Bundestagsfraktion und Partei sind daher schon geraume Zeit in entsprechenden Fachgesprächen mit Kirchenvertretern und Wissenschaftlern zu diesen Themen. Dies ist jedoch ein langwieriger Diskussionsprozess, der Bund, Länder und Kommunen einbezieht und einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens erfordert.
Mit freundlichen Grüße
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.
Es braucht einen Kulturwandel in der Gesellschaft und mehr Anerkennung für Paare, die sich die Sorgearbeit gerecht untereinander aufteilen
Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Dabei gilt in allen Fragen bezüglich der Unterstützung der Ukraine, dass Deutschland und die NATO keine Kriegspartei werden dürfen und dass wir uns stets eng mit unseren internationalen Partnern abstimmen.