AFD Verbotsverfahren
Sehr geehrte Frau Bas,
wann, wenn nicht spätestens jetzt, ist es Zeit mit den Grünen, Linken und dem Rest des Parlaments, so die Union nicht will, einen Verbotsantrag zu stellen?
Daniel Günther hat doch Recht und für die SPD ist das womöglich die letzte Überlebenschance vor weiterem Niedergang á la FDP?
Aus der Mitte des Bundestages oder via Bundesrat eben.
Was hindert Sie?
Hoffentlich ist es keine Überheblichkeit á la die AFD muss man politisch im Diskurs stellen.
Dazu sind die Altparteien und ihre Vertreter nachweislich seit Jahren unfähig.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts.
Grundsätzlich gilt: Für das Jahr 2026 wurde die Einkommensteuer nicht erhöht – auch nicht „durch die Hintertür“.
Seit Einführung des Deutschlandtickets ist der öffentliche Nahverkehr in NRW für Nutzerinnen und Nutzer deutlich günstiger geworden als zuvor. Einige Angebote speziell für Seniorinnen und Senioren, so zum Beispiel auch das Bären-Ticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, sind weggefallen.
Zur Sache: Die mit dem Rentenpaket beschlossene Haltelinie führt nicht zu höheren Beiträgen für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, weil sie steuerfinanziert ist. Das war der Kern meiner Aussage.