Aus dem Bericht des Kieler IfW geht hervor, dass die BRD beim aktuellen Tempo der militärischen Beschaffung bis zu 100 Jahre brauche, um den Bestand auf dem Stand vor 20 J. zu erreichen.Woran liegt's?
Ein jüngst veröffentlichter Bericht des Kieler IfW kommt zu dem Befund, dass Deutschland beim derzeitigen Tempo der militärischen Beschaffung bis zu hundert Jahre brauche, um den Bestand an Waffen wieder zu erreichen, über den die Streitkräfte vor zwanzig Jahren verfügten. Alles dauere zu lange, und es gebe zu wenig Geld. Während Russland die Waffenproduktion massiv steigere, komme die Modernisierung der Bundeswehr kaum voran.
https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/kriegstuechtig-in-jahrzehnten-deutschland-ruestet-viel-zu-langsam-gegen-russische-bedrohung-auf/
Auch die deutschen Ukrainehilfen leiden bereits seit Monaten darunter (z. B. Ersatzteile für Verschleiß von Haubitzen aus Bundeswehr-Beständen etc.).
Wie bewerten Sie die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und die beschriebene Dynamik?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Bundestagspräsidentin ist es mir wichtig, für den direkten Austausch der Bürgerinnen und Bürger mit ihren lokalen Abgeordneten vor Ort zu werben. Ich empfehle Ihnen daher, mit Ihren Anliegen auch direkt auf Ihre Abgeordneten in Köln zuzugehen. Für meine SPD-Bundestagsfraktion sind dies Sanae Abdi und Rolf Mützenich. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen finden Sie unter https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/.
Was Ihre konkrete Frage betrifft: Wir sind uns einig, dass es in den zurückliegenden Jahrzehnten rückblickend zu wenig Investitionen in die Bundeswehr gab. Die Sicherheitslage hat sich für unser Land in den vergangenen Jahren fundamental geändert. Zudem ist es unsere Pflicht, Soldatinnen und Soldaten angemessen auszustatten, wenn sie für unser Land im Einsatz sind. Wir haben daher mit einem Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr auf die neue Situation reagiert und auch den Verteidigungsetat erhöht. 2014 lag er noch bei 32,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 liegt er bei nunmehr knapp 52 Milliarden Euro. Ich bin überzeugt, dass unser Verteidigungsminister die notwendigen Strukturen schafft, damit dieses Geld auch zielführend genutzt und die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gestärkt wird. Zu weiteren Fragen zur exakten Ausstattung und den exakten Bedarfen empfehle ich Ihnen, sich direkt an die thematisch zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen zu wenden. Das sind die für Außen, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung und Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, oder der Sprecher der Arbeitsgruppe für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wolfgang Hellmich.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Wenn der Antrag eingebracht ist, werde ich diesen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern meiner Fraktion, genau prüfen und darüber entscheiden.
Generell zielt unsere soziale Marktwirtschaft darauf ab, richtige Rahmenbedingungen zu setzen und nicht selbst als Unternehmer aktiv zu werden.
In vielen Bereichen gibt es nicht die einzige, einfache Antwort – so wie es uns Populistinnen und Populisten glauben machen wollen. Ich bin überzeugt, dass die Ampel-Koalition viele Erfolge erzielt hat, die unser Land voranbringen werden. Aber natürlich müssen wir entschieden daran arbeiten, weiter bestehende Probleme ebenfalls zu lösen.
Mit dem Chancenaufenthaltsrecht wurde endlich eine pragmatische Regelung gegen Kettenduldung geschaffen, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden die Möglichkeiten für Arbeitskräfte von außerhalb der EU erleichtert und seit der Berufung des Sonderbevollmächtigten verhandelt