Die AfD behauptet, die Regierungsparteien finanzieren die Omas gegen Rechts, damit diese die Opposition delegitimieren. Die Rechnung bezahlt der Steuerzahler. Was tun Sie gegen diese Lüge?
Sehr geehrte Frau Bas,
eine Quelle als Grundlage meiner Frage ist folgende Webseite: https://alternative-fuer-esslingen.de/aktuelles/vhs-am-eck-die-omas-gegen-rechts-zeigen-plakate-fuer-die-demokratie/
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Im Kern gibt es dieses Recht bereits. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Grundgesetz ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet.
Im Gegensatz zu Russland hat die Ukraine wiederholt ihre Verhandlungsbereitschaft sowie die Bereitschaft zu einem sofortigen Waffenstillstand signalisiert
Beim Zucker in Fertigprodukten setzt der Bund bislang auf Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft statt auf gesetzliche Vorgaben für einzelne Rezepturen. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium wertet diesen Ansatz derzeit aus und legt bis Ende 2026 einen Abschlussbericht vor.
Ihr Punkt zielt auf die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.
