Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Deutschland ist eine Exportnation. Unser Wohlstand basiert entscheidend auf freiem Handel in globalen Lieferketten. Aber freier Handel muss fairer Handel sein, deshalb verfolgen wir eine von Interessen und Werten geleitete Politik. Ausbeutung ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit trauriger Alltag und auch wir in Europa tragen dabei Verantwortung. Unser Ziel muss eine faire Globalisierung sein, die Wohlstand für alle ermöglicht. Ein europäisches Lieferkettengesetz ist aber nicht nur eine Frage von Menschenrechten, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse unseres Landes, denn von gleichen Regeln für alle in Europa profitieren deutsche Unternehmen. Viele Unternehmen haben sich daher schon darauf eingestellt, dass das EU-Lieferkettengesetz kommt. 

Ein europäisches Lieferkettengesetz ist meiner Partei und mir sehr wichtig. Unser Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat sich daher für ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene starkgemacht. Ein einheitliches deutsches Abstimmungsverhalten auf europäischer Ebene ist aber nur möglich, wenn Einigkeit unter den Koalitionspartnern besteht.

Die Haltung der FDP empfinde ich daher als sehr enttäuschend. Zumal zudem droht, dass dadurch das Ansehen Deutschlands innerhalb der EU und das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Landes Schaden nimmt, wenn ein lange verhandelter Kompromiss kurz vor der Abstimmung von Deutschland wider Erwarten nicht mitgetragen wird.

Die Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie wurde zunächst einmal von der Tagesordnung der Ratssitzung gestrichen. Die Argumente, die mich und andere von der Notwendigkeit des vorliegenden Kompromisses überzeugen, sind auch der FDP bekannt. Ich hoffe daher sehr, dass die FDP ihre Haltung noch überdenkt. 

Bei weiteren Fragen bezüglich dieses Themas empfehle ich Ihnen, sich auch direkt an die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, oder den Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Rosemann, zu wenden. Sie sind für Ihr Anliegen die richtige Ansprechpartnerin und der richtige Ansprechpartner. Oder an Ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Anliegen ist auch stets Ihr Bundestagsabgeordneter vor Ort. Diesen finden Sie über https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas