Mit welchem Recht werden für die Erweiterung des Kanzleramtes, der Renovierung von Schloss Bellevue oder den Regierungsflughafen soviel Geld ausgegeben, grade in Zeiten von Energieknappheit?
Und bei unverschuldet kranken Menschen wird gespart, Erwerbsminderungsrente abgelehnt und in den Suizid getrieben. ME/CFS Betroffene haben auch ein Recht auf selbstbestimmtes Leben, genau wie andere schwerkranke Menschen. Die Regierung sollte sich schämen so zu agieren! Von der CDU ist man das ja gewohnt, aber dass die SPD das alles mitträgt macht mich fassungslos! Hat denn keiner von Euch mehr den Mut für echte Reformen? Dazu gehört doch vor allem Deutschland unabhängiger von anderen Ländern zu machen. Dazu gehören auch Nahrungsmittel. Und unabhängige Kontrollgremien mit festen Sitzen in Ausschüssen, weniger Bürokratie bei Anträgen und Austausch von Anträgen zB. zwischen Jobcenter und Wohngeldstelle. Greift eines nicht, aber das andere muss die Leistung automatisch erfolgen. Weniger Beschäftigung in Regierungskreisen und geringere Besoldung. So Systemrelevant sind die vielen vielen Stellen nicht, kosten aber zu viel.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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