Momentan ist der Iran sehr präsent in den Medien. Wie sehr wird der Iran für die SPD in Zukunft ein Thema sein, das behandelt wird um zu einer friedlichen Lösung zu kommen?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die aktuelle Lage im Nahen Osten und im Iran erfüllt mich mit großer Sorge. Besonders betroffen ist die iranische Zivilbevölkerung, die seit Jahrzehnten unter einem brutalen Regime lebt. Viele Menschen erleben derzeit erneut große Angst – vor Bombardements, vor weiterer Eskalation und vor neuen Repressionen durch das Regime.
Viele Iranerinnen und Iraner hoffen momentan auf ein Ende der Gewaltherrschaft. Doch es ist klar, dass es keinen demokratischen Aufbruch geben kann, solange Bomben fallen. Die Menschen im Iran suchen Schutz und kämpfen ums Überleben. In einer solchen Lage können sie nicht für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit können nicht von außen mit Gewalt erzwungen werden. Die Zukunft des Irans muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden. Es muss jetzt alles darangesetzt werden, eine weitere Eskalation zu verhindern und zu diplomatischen Lösungen zurückzukehren.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.