Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Es empfiehlt sich, bei Fragen, die die Gesundheitspolitik betreffen, auf meine zuständige Fachkolleginnen und -kollegen zuzugehen, etwa auf die für Gesundheit zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, oder die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens.

Das Argument des Gesundheitsministers, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereits in die Krankenhausfinanzierung einbezogen sind, ist nicht falsch. Aber auch ich würde mir generell eine andere Finanzierung und eine stärkere Beteiligung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der privat Versicherten wünschen. Zum einen wäre es hierfür wichtig, dass die Bundesländer endlich ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten nachkommen, hier besteht seit vielen Jahren großer Nachholbedarf. Und auch ich wünsche mir einen höheren Steueranteil, um die Finanzierung der Krankenhausreform gerechter auf alle Schultern zu verteilen. Die Krankenhausreform duldet jedoch keinen Aufschub mehr und findet zugleich unter den derzeit gegebenen Umständen und einer angespannten Haushaltslage statt.  

Generell stimme ich Ihnen zu, dass es grundlegende Veränderungen bei der Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege braucht. Dafür setze ich mich seit vielen Jahren ein. Die SPD und auch ich persönlich kämpfen seit vielen Jahren für eine Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung ist gerecht und setzt dem Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen ein Ende. Das bedeutet: gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle und eine hohe Qualität der Leistungen.

Zugleich sorgt eine Bürgerversicherung für eine solidarische Finanzierung, weil alle gemäß ihres Einkommens in die Versicherung einzahlen. Sie sorgt für Stabilität und Sicherheit, weil sie auf der Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen Familien und Alleinstehenden, zwischen Gesunden und Kranken und zwischen Menschen mit höheren und niedrigeren Einkommen beruht. Das gibt ihr ein stabiles Fundament. Zugleich ist sie offen für alle, denn sie gibt auch Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten die Chance, Teil der Solidargemeinschaft der Versicherten zu werden, und so im Alter nicht unter enormen Prämiensteigerungen in der privaten Krankenversicherung zu leiden.

Sie können sicher sein: Meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD und auch ich selbst haben im Wahlkampf alles gegeben, um im Bundestag eine politische Mehrheit für eine Bürgerversicherung zu erreichen. Unser Koalitionspartner FDP lehnt einen Umstieg in eine Bürgerversicherung jedoch ab und hat das Ziel, an dem dualen System aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen festzuhalten. Im Koalitionsvertrag sind daher keine Änderungen vereinbart. Eine Bürgerversicherung lässt sich daher zurzeit nicht durchsetzen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, die SPD und ich werden weiter für Mehrheiten für eine Bürgerversicherung kämpfen.

Um staatliche Investitionen, die auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge nötig sind - bei Straßen, Brücken, Schienen oder Schulen - möglich zu machen, setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine Reform der Schuldenbremse ein. Und für eine stärkere Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen bei der Finanzierung der gesamten Daseinsvorsorge. Davon profitieren auch gesetzlich Versicherte.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Anliegen ist auch stets Ihre Bundestagsabgeordnete bzw. Ihr Bundestagsabgeordneter vor Ort. Diese bzw. diesen finden Sie über https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas