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Sehr geehrte Frau Bas. Umfasst die Einbeziehung aller in ein einheitliches Versicherungssystem auch alle Abgeordneten von Bund, Ländern und deutschen Abgeordneten in der EU?

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Frage von Peter K. •

Sehr geehrte Frau Bas. Umfasst die Einbeziehung aller in ein einheitliches Versicherungssystem auch alle Abgeordneten von Bund, Ländern und deutschen Abgeordneten in der EU?

"Sie erinnern sich richtig. Ich habe bereits kurz nach meinem Amtsantritt meine große Sympathie für ein Rentensystem betont, das alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht."

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundesministerin für Arbeit und Soziales beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Mitglied der Bundesregierung sowie dank der Zuarbeit der Bundesverwaltung:

Ich habe weiterhin große Sympathie für die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung, weil die gesetzliche Rente dann solidarisch von allen für alle finanziert wird – von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten. Ein solches Rentensystem ist für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer, wird als gerechter empfunden und führt dazu, dass die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule der Alterssicherung in unserem Land gestärkt wird.

Mir ist bewusst, dass sich bei einer solchen weitreichenden Veränderung des Alterssicherungssystems grundlegende Fragen stellen, die zuvor geklärt werden müssten. Das wäre ein langfristiger Prozess, der gut vorbereitet sein müsste. Deshalb wird sich die Alterssicherungskommission, deren Einsetzung wir im Kabinett am 17. Dezember 2025 beschlossen haben, auch mit dieser Frage beschäftigen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

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