Sie planen Beamte über eine Bürgerversicherung in die Rentenversicherung und GKV aufzunehmen. Werden Sie neben dieser Abschaffung von Beamtenprivilegien auch die Pflichten von Beamten reduzieren?
Beamte (Bund) können schon jetzt freiwillig in die GKV einzahlen, müssen dann allerdings 100% der Beträge selbst übernehmen. Der Bund weigert sich anders als Länder die Kosten für die GKV hälftig wie bei Angestellt zu übernehmen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass Beamte nicht nur Privilegien genießen. Beispiele: Beamte (Bund) arbeiten in Vollzeit 2 Stunden länger pro Woche. Der zusätzliche Urlaubstag aus dem TVöD Bund (Tarifverhandlungsergebnis ab 2027) wurde für Beamte nicht übernommen. Beamte haben kein Streikrecht. Es gelten für Beamte strengere Nebentätigkeitsregeln.
Neben der Abschaffung von Beamtenprivilegien und Einbindung von Beamten in die Solidargemeinschaft, sollte daher auch über eine Reduktion der Pflichten diskutiert werden, z.B. gleiche Arbeitszeit, Streikrecht.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mein Vorschlag bezog sich auf die gesetzliche Rentenversicherung – konkret habe ich mich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen, in die neben Arbeitnehmern auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen. Ich halte es grundsätzlich für richtig, die Rahmenbedingungen zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Beamtinnen und Beamten stärker anzugleichen.
Auch die Alterssicherungskommission hat eine Erwerbstätigenversicherung in ihrem Bericht als „Idealbild der Alterssicherung“ bezeichnet. Sie sieht jedoch für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten verfassungsrechtliche Hürden und mögliche finanzielle Nachteile für öffentliche Haushalte und die gesetzliche Rentenversicherung. Die Kommission schlägt daher zunächst vor, Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Wir werden nun schnellstmöglich an die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen gehen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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