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Vermögens- und Erbschaftssteuer - Wann wird das Thema Vermögens- und Erbschaftssteuer für Superreiche endlich aus der "Schmuddelecke" geholt und ernsthaft und medienwirksam diskutiert?

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Bärbel Bas
SPD
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Frage von Thomas W. •

Vermögens- und Erbschaftssteuer - Wann wird das Thema Vermögens- und Erbschaftssteuer für Superreiche endlich aus der "Schmuddelecke" geholt und ernsthaft und medienwirksam diskutiert?

Sehr geehrte Frau Bas,
das Aufstiegsversprechen in westlichen Gesellschaften ist "futsch". Vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaftsentwicklung mehren sich die Wünsche nach einer fairen Besteuerung von Vermögen und Erbschaften (Beispiel: Garys Economcs auf Youtube).
Eine Leistungsgesellschaft heißt doch: Hohe Steuern auf Vermögen und Erbschaften, geringe Steuern auf Einkommen (letzteres liefert einen Arbeitsanreiz und senkt Lohnkosten, ersteres sollte den Staat wesentlich mitfinanzieren).
Es ist offensichtlich, dass eine Fehlallokation zu Vermögenskonzentration führt.
Wann wird das Thema Vermögens- und Erbschaftssteuer für Superreiche endlich aus der "Schmuddelecke" geholt und ernsthaft und medienwirksam diskutiert?

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die SPD setzt sich seit Jahren insbesondere für mehr Steuergerechtigkeit ein. Eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung gehört für uns – und auch für mich persönlich – dazu. Wir haben das im Wahlkampf deutlich gemacht, und dieses Ziel behalten wir fest im Blick.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Für eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gibt es aktuell im Bundestag keine Mehrheit. CDU und CSU lehnen eine solche Reform kategorisch ab. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Vorhaben, bei denen wir in der Koalition Verbesserungen erreichen können.

Meine SPD-Kolleginnen und -Kollegen Tim Klüssendorf, Wiebke Esdar, Frauke Heiligenstadt und Parsa Marvi haben Anfang dieses Jahres einen Vorschlag vorgelegt, wie besonders große Vermögen bei Vererbung und Verschenkung gerechter besteuert und dabei die allermeisten privaten Erbschaften entlastet werden können. Hierzu habe ich mich zum Beispiel hier geäußert: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/wie-definiert-die-spd-das-leistungsprinzip

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

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