Versprochene Wende oder politisches Versagen? Wann liefert die SPD endlich die messbaren Ergebnisse, die Wähler erwarten – und wer übernimmt Verantwortung für das Scheitern?
Sehr geehrte Frau Bas, ich möchte die Arbeit der Bundesregierung ausschließlich an realen, messbaren Ergebnissen beurteilen – nicht an Ankündigungen, Programmen oder verabschiedeten Gesetzen. Nennen Sie bitte drei konkrete, objektiv messbare Ergebnisse, die heute besser sind als bei Ihrem Amtsantritt und auf Entscheidungen dieser Bundesregierung zurückzuführen sind. Falls Sie drei solche Ergebnisse nicht nennen können: Bis wann sollen diese Verbesserungen erreicht werden, welche konkreten Zielwerte und Meilensteine gelten dafür und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Die Bürger können politische Aussagen heute unmittelbar mit der tatsächlichen Entwicklung vergleichen. Deshalb meine Frage: Was wurde seit Ihrem Amtsantritt nachweisbar verbessert – und wer übernimmt Verantwortung für das, was nicht erreicht wurde? Bitte antworten Sie konkret. Verweise auf Koalitionsvertrag, Programme oder Absichtserklärungen beantworten meine Fragen ausdrücklich nicht.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Erstens: Der Bund hat 2025 rund 87 Milliarden Euro investiert – 17 Prozent mehr als im Jahr davor. Möglich wurde das vor allem durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Zweitens: Im ersten Halbjahr 2026 wurden 15 Prozent mehr Wohnungen genehmigt als ein Jahr zuvor – der stärkste Anstieg seit 2016.
Drittens: Der Mindestlohn ist zum 1. Januar 2026 von 12,82 Euro auf 13,90 Euro gestiegen (und wird zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro steigen).
Gerade das erste Beispiel zeigt aber, warum Messbarkeit allein kein guter Maßstab für gute Politik ist. Eine Investition in Schienen, Brücken oder Schulen ist heute vor allem eine Ausgabe. Ihren Nutzen sehen wir erst in einigen Jahren: an pünktlicheren Zügen und Brücken, die nicht gesperrt werden müssen. Gerade in der Bundespolitik ist es unsere Aufgabe, die langfristigen Weichen richtig zu stellen, auch wenn sich das Ergebnis nicht schon im nächsten Quartal in Zahlen zeigt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Im Kern gibt es dieses Recht bereits. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Grundgesetz ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet.
Im Gegensatz zu Russland hat die Ukraine wiederholt ihre Verhandlungsbereitschaft sowie die Bereitschaft zu einem sofortigen Waffenstillstand signalisiert
Beim Zucker in Fertigprodukten setzt der Bund bislang auf Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft statt auf gesetzliche Vorgaben für einzelne Rezepturen. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium wertet diesen Ansatz derzeit aus und legt bis Ende 2026 einen Abschlussbericht vor.
Ihr Punkt zielt auf die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.