Wann schaffen Sie nun endlich die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten u. Direktversicherungen ab, was im Jahr 2004 von der SPD, als gr. Ungerechtigkeit, eingeführt wurde?
Liebe Frau Bas, vor über einem Jahr hatten wir diesbezüglich schon einmal Kontakt und nun haben Sie ja in Bezug auf mein Anliegen, als Arbeits und Sozialministerin alle Hebel in der Hand.
Im Übrigen hoffe ich, das Sie Ihren sehr guten Vorschlag (ALLE zahlen in unsere Sozialversicherung ein!) u.a. auch zur Gegenfinanzierung mit der Union umsetzen können.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Thema der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit. Daher kann ich diesen Bereich nicht unmittelbar beeinflussen. Grundsätzlich kann ich sagen: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich in den vergangenen Jahren sehr dafür eingesetzt, dass der von vielen Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern als ungerecht empfundene volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung reduziert wird – und dies mit Erfolg.
Um die Belastung abzumildern bzw. bei kleinen Betriebsrenten ganz zu beseitigen, wurde 2020 für Pflichtversicherte in der Krankenversicherung ein dynamischer Freibetrag eingeführt, innerhalb dessen keine Krankenversicherungsbeiträge mehr auf Betriebsrenten anfallen. Im Jahr 2025 liegt der Freibetrag bei 187,25 Euro monatlich. Diese nach vielen Jahren politischer Diskussionen gefundene Kompromisslösung ist auch aus meiner Sicht vernünftig und sozial ausgewogen. Sie trägt zum einen den berechtigten Interessen der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner nach mehr Beitragsgerechtigkeit Rechnung, behält zum anderen aber auch die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung im Blick.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“ ist für Rentnerinnen und Rentner in der Regel von Vorteil.
Dass wir mehrere Kassen haben, hat Vorteile: Versicherte können wählen, welche Zusatzleistungen, Wahltarife oder welcher Service am besten zu ihnen passen.
Die Rentenkommission, die ich im Dezember einsetzen werde, wird dazu fundierte Vorschläge erarbeiten.
Ich weiß genau, wofür ich stehe: für starke Arbeitnehmerrechte, eine funktionierende Sozialpartnerschaft und einen verlässlichen Sozialstaat.