Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nicht zuletzt, weil Russland Energie gezielt als Waffe einsetzt, sind die Folgen des Ukrainekonflikts auch für uns in Deutschland stark spürbar. Seit Beginn dieser Krise ist es unser Ziel als SPD, insbesondere diejenigen von den Preissteigerungen zu entlasten, die mit einem geringen Einkommen auskommen müssen. Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dazu haben wir drei Entlastungspakete im Umfang von fast 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Zudem spannen wir einen starken Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem wir die Energiekosten begrenzen und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen abfedern. Zur konkreten Umsetzung hat der Deutsche Bundestag den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermächtigt, für das Jahr 2022 Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, neben einer Strompreisbremse zügig auch eine wirksame Preisbremse für Gas und Fernwärme einzuführen.

Kurzfristig kann Deutschland nicht komplett auf Gas verzichten. Wir tun jedoch alles dafür, um unabhängiger von russischem Gas zu werden und gleichzeitig die Energieversorgung sicherzustellen. Unsere Gasspeicher sind aktuell fast zu 100 Prozent gefüllt. Wir haben unsere Bezugsquellen diversifiziert und den Bau von LNG-Terminals beschleunigt, alte Kohlekraftwerke werden noch einmal ans Netz geholt und wir ermöglichen den befristeten Weiterbetrieb der noch am Netz verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023. Ganz klar ist jedoch für uns: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Darum beschleunigen wir massiv deren Ausbau – bis 2030 wollen wir 80 Prozent unseres Strombedarfs aus Erneuerbare Energien decken. So haben wir jedes Bundesland verpflichtet, zwei Prozent seiner Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Außerdem haben wir die Einspeisevergütung für Photovoltaik auf Dächern erhöht, um auch das Potential in den Städten maximal zu nutzen.

Auch wenn Deutschland das für November gesetzlich festgelegte Speicherziel für Gas erreicht hat, so bleibt es dennoch wichtig, dass wir an unserem Einsparziel von 20 Prozent festhalten. Denn die Menge Gas, die in den Speichern bereit steht, reicht je nach Witterung nur für etwa zwei Wintermonate aus. Weil also die Speicher alleine nicht ausreichen, müssen wir mit dem Gas, das wir nun aus anderen Herkunftsländern beschaffen, sparsam umgehen. Zudem wäre es auch mit Blick auf den Winter 2023/2024 für uns von Vorteil, wenn die Speicher nach diesem Winter nicht gänzlich leer wären. Denn dann müssen die Gasspeicher wieder komplett gefüllt werden - und dies ohne russisches Gas wie zuvor.

Durch den stark gestiegenen Gaspreis hat sich auch die Stromproduktion aus Erdgas verteuert. Dass Deutschland trotzdem Gasstrom ins Ausland exportiert, ist Ausdruck der angespannten Situation auf dem europäischen Strommarkt: Die meisten französischen Atomkraftwerke sind abgeschaltet und die Dürre hat dafür gesorgt, dass Wasserkraftwerke im Süden Europas nicht am Netz sind. Die europäischen Stromnetze sind eng miteinander verbunden. Das hilft uns dabei, erneuerbare Erzeugungskapazitäten möglichst effizient zu nutzen, bedeutet aber auch, dass wir einspringen, wenn unsere Nachbarn unsere Unterstützung benötigen. Das ist auch Ausdruck unserer europäischen Solidarität.

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema empfehle ich Ihnen, sich an den für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch oder die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Nina Scheer zu wenden.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas