Warum werden die Sozialsysteme, insbesondere GKV und PV nicht komplett auf Steuerfinanzierung umgestellt, statt über neue "Gesundheitsabgaben" nachzudenken?
Dadurch würden die fixen prozentuale Sozialabgaben durch den individuellen Steuersatz ersetzt und automatisch alle Einkommensarten ungedeckelt berücksichtigt.
Das würde die finanzielle Belastung gerechter verteilen und auch die Bürokratie des Beitragseinzugs verringern.
Damit wäre das Argument "ungenügender" Abgabenbelastung von Einkommen aus "Nicht-Arbeit" hinfällig (Geldanlagen und Vermietung sind riskant u. arbeitsaufwändig, Verhältnis Kostensteigerungen:Renditen oft ungünstig). Privatpersonen/Rentner*innen bräuchten keine existenzbedrohende Belastung durch Extraabgaben zu fürchten, die ihre Altersvorsorge schneller aufzehren. Mietensteigerungen niedriger, Wohnraum würde weiter bereitgestellt.
Die Gesundheitsversorgung könnte für alle Bürger*innen über die GKV abgerechnet werden. Wahlleistungen blieben Sache privater Versicherungen. Abrechnungsbetrug im GKV-Systems sollte eingedämmt werden (auch GKV-Patienten erhalten künftig automatisch Leistungsquittungen).
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Vorschlag.
Dass die heutigen Sozialbeiträge vor allem Arbeit belasten, während Kapitalerträge in der Regel außen vor bleiben, ist eine reale Schieflage. In einer Wirtschaft, in der Wertschöpfung zunehmend durch Automatisierung, Digitalisierung und KI entsteht, stellt sich diese Frage mit neuer Dringlichkeit. Ihrem damit verbundenen Vorschlag, dass es ein Sozialversicherungssystem für alle geben sollte, kann ich einiges abgewinnen – das ist kein Geheimnis.
Richtig ist aber auch, dass Ihr Vorschlag einer reinen Steuerfinanzierung unserem gewachsenen Sozialversicherungssystem in Deutschland grundsätzlich widerspricht. Abgesehen davon, dass eine derartig grundlegende Reform mit enormem Aufwand und daher hohen Kosten verbunden wäre, hätte dies auch einige konkrete Nachteile.
Denn das geltende „Versicherungsprinzip“ bedeutet: Wer einzahlt, erwirbt Ansprüche. Dies ist z. B. gerade bei der gesetzlichen Rentenversicherung wichtig: Wie hoch die spätere Rente ist, bemisst sich danach, wie viel jemand im Arbeitsleben eingezahlt hat. Dies wäre bei einer Steuerfinanzierung nicht ohne weiteres abzubilden.
Ein weiterer Punkt ist die Zweckbindung der Beiträge. Sie sorgt dafür, dass die Mittel direkt den jeweiligen Versicherungen zugutekommen und nicht im allgemeinen Haushalt aufgehen. Das schafft Verlässlichkeit und Stabilität. Steuerfinanzierte Leistungen stehen immer stärker im Wettbewerb mit anderen staatlichen Aufgaben und unterliegen jährlichen Haushaltsentscheidungen.
Grundsätzlich teile ich Ihr Anliegen, die Belastungen gerechter zu verteilen und somit unser Sozialsystem gut für die Zukunft aufzustellen. Mit dieser Frage beschäftigt sich auch die Alterssicherungskommission, die ich im Dezember 2025 eingesetzt habe.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion erkennen an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union auch vorgenommen, Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung zu unterstützen.
Für eine Vielzahl alternativer Heilmethoden fehlt, insbesondere im direkten Vergleich zu schulmedizinischen Behandlungsmethoden, hinreichende wissenschaftliche Evidenz sowohl zum medizinischen Nutzen als auch zu möglichen Risiken.
Alternative Arzneimittel sind keine Regelleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einzelne Krankenkassen können diese jedoch als Satzungsleistung anbieten.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion erkennen an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union auch vorgenommen, Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung zu unterstützen.