Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, anstatt die "Rente mit 63" vollständig abzuschaffen, die erforderliche Beitragszeit von derzeit 45 Jahren schrittweise auf 46 oder 47 Jahre zu erhöhen?
Sehr geehrte Frau Bas,
die Erhöhung von derzeit 45 auf 46 oder 47 Beitragsjahre als Zugangsvoraussetzung für die Rente für besonders langjährig Versicherte könnte aus meiner Sicht einen fairen Kompromiss darstellen: Die Möglichkeit eines abschlagsfreien Renteneintritts bliebe grundsätzlich erhalten, gleichzeitig würde dem gestiegenen Renteneintrittsalter und der längeren Lebenserwartung Rechnung getragen. Zudem würden Menschen belohnt, die über einen besonders langen Zeitraum in die Rentenversicherung eingezahlt haben, während die Regelung für die Rentenfinanzierung weniger belastend wäre als bisher.
Warum wird eine solche Anpassung nicht als Alternative zur kompletten Abschaffung geprüft? Welche konkreten Gründe sprechen aus Ihrer Sicht dagegen?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
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Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.