Wenn Ihr Ziel die Bekämpfung von Altersarmut ist: Warum werden Renten prozentual erhöht statt niedrige Renten stärker? Wie rechtfertigen Sie zugleich die hohe Belastung junger Generationen?
Hintergrund meiner Frage ist folgender: Prozentuale Rentenerhöhungen führen dazu, dass hohe Renten absolut stärker steigen als niedrige Renten. Das mag dem Äquivalenzprinzip entsprechen, wonach höhere Einzahlungen zu höheren Leistungen führen. Wenn jedoch die Bekämpfung von Altersarmut politisch im Vordergrund steht, erscheint dieses System nur bedingt zielgerichtet, da gerade niedrige Renten vergleichsweise wenig profitieren.
Gleichzeitig steigt die Belastung jüngerer Generationen kontinuierlich. Durch höhere Rentenbeiträge sowie zusätzliche Steuerzuschüsse zur Stabilisierung des Systems. Viele Beitragszahler haben zugleich die Erwartung, später selbst keine vergleichbaren Leistungen mehr zu erhalten. Daraus ergibt sich die Frage, wie unter diesen Bedingungen Generationen- und auch Leistungsgerechtigkeit gewährleistet werden soll.
Sehr geehrter Herr R.,
die Alterssicherungskommission hat kürzlich ihren Bericht vorgestellt, wie die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft stabil, gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann. Eine unterschiedlich starke Anpassung von niedrigen und hohen Renten ist in diesen Empfehlungen nicht enthalten.
Lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen: Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Versicherungssystem, kein Fürsorgesystem. Das Äquivalenzprinzip erwähnen Sie in diesem Zusammenhang zu Recht. Die Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird entsprechend der eingezahlten Beiträge berechnet: Demnach führen höhere Beiträge zu einer höheren Rente und umgekehrt. Die Bekämpfung von Altersarmut ist ein wichtiges politisches und gesellschaftliches Anliegen, aber nicht die primäre Aufgabe eines Versicherungssystems wie der Rentenversicherung.
Richtig ist auch: Aus dem Bezug einer niedrigen Rente kann nicht zwangsläufig auf ein niedriges Gesamteinkommen im Alter geschlossen werden. Vielmehr verfügen gerade Beziehende von sehr niedrigen Renten im Durchschnitt über vergleichsweise hohe Gesamteinkommen im Alter. Denn oft werden neben der eigenen Rente im Alter noch weitere Einkommen – wie zum Beispiel Beamtenpensionen, Leistungen berufsständischer Versorgungswerke, betriebliche Altersversorgung, Einkünfte aus privater Vorsorge – bezogen. Niedrigere Renten bei Anpassungen systematisch besser zu stellen führt daher nicht dazu, dass diejenigen mit einem geringen Gesamteinkommen zielgenau erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.