Wie rechtfertigen Sie die Frühverrentung d. Aufhebungsverträge mit riesen Abfindungen von Großkonzernen auf Staatskosten, gleichzeitige BeitragsZahlung in die Rentenversicherung ?
Unternehmen wie die DB oder Otto wollen wie aktuell angekündigt, massiv Stellen über Sozialpläne und Aufhebungsverträge abbauen. Ein Muster der Vergangenheit: Arbeitnehmer erhalten hohe Abfindungen, unterschreiben ihr Ausscheiden selbst, beziehen dennoch nahtlos ALG, undie Solidargemeinschaft (BA) zahlt die Rentenversicherungsbeiträge dieser Personen.
Wie rechtfertigen Sie gegenüber den Beitragszahlern, dass die Rentenkasse durch diese Form der „indirekten Frühverrentung auf Staatskosten“ belastet wird, anstatt Abfindungen vorrangig für die soziale Absicherung heranzuziehen? Planen Sie gesetzliche Initiativen, um Unternehmen bei solchen massiven Stellenstreichungen stärker an den Folgekosten für das Rentensystem zu beteiligen (Verursacherprinzip)? Wie passt diese Praxis mit dem politisch beklagten Fachkräftemangel zusammen, wenn gleichzeitig erfahrene Kräfte mit staatlicher Unterstützung AUS dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. In KLEINUNTERNEHEMEN geht diese Praxis nicht!
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr B.,
es gibt verschiedene rechtliche Mechanismen, die die Versichertengemeinschaften vor Belastungen schützen. So ruhen beispielsweise Ansprüche auf Arbeitslosengeld regelmäßig nach einer Eigenkündigung. Auch zählen Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn üblicherweise nicht mit, wenn es darum geht, einen Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente zu begründen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Zunächst: Eine kritische Begleitung der öffentlichen Gelder, die Abgeordnete erhalten, ist richtig und wichtig. Meine eigenen Einnahmen und auch meine Steuerbescheide mache ich deshalb seit meinem Einzug in den Bundestag öffentlich. Diese finden Sie auf meiner Homepage: https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/steuerbescheide.
Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.
Beim Splitting wird das gemeinsame Einkommen halbiert, besteuert und die Steuer verdoppelt – das Paar wird also so behandelt, als verdienten beide gleich viel. Für Ihr Ehepaar 1 mit zwei gleichen Einkommen ändert sich nichts durch die Tatsache, dass sie verheiratet sind: Beide zusammen zahlen im Ergebnis dasselbe wie bei einer Einzelbesteuerung. Ihr Ehepaar 2 dagegen profitiert: Wegen des progressiven Tarifs würde der besserverdienende Partner allein deutlich höher besteuert. Durch das Splitting wird ein Teil seines Einkommens rechnerisch in den niedrigeren Tarifbereich des Partners verlagert.
Ich als Politikerin maße mir nicht an, zwischen „leichten“ und „schweren“ psychischen Störungen im Sinne von Diagnoseschlüsseln zu unterscheiden, und verwende solche Begriffe auch nicht. Das ist Sache der Wissenschaft sowie der Fachexpertinnen und Fachexperten.