Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich in den vergangenen Jahren sehr dafür eingesetzt, dass der von vielen Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern als ungerecht empfundene volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung reduziert wird – und dies mit Erfolg.

Eine Erhöhung des Elterngeldes bzw. der Einkommensgrenze wurde für das Jahr 2026 noch nicht umgesetzt.

Das Strafrecht unterscheidet sich davon.