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Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, dass alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

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Antwort 18.05.2026 von Bärbel Bas SPD

Kurzfristig geht es darum, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und starke Preissprünge abzufedern. Dafür stehen strategische Reserven zur Verfügung, und mit der kurzfristigen Senkung der Energiesteuer federn wir extreme Preissprünge ab für die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind.

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Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Ergänzende regelbare Kraftwerkskapazitäten wie Gaskraftwerke dürfen nur als Brückentechnologie in eine erneuerbare Zukunft fungieren.

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Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

HateAid schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein – im Gegenteil: HateAid trägt dazu bei, sie zu schützen.

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Antwort 18.05.2026 von Bärbel Bas SPD

Allen Krisen zum Trotz stärken wir Deutschland so gut wie möglich. Wir investieren massiv in unsere Infrastruktur, in Straßen und Schienen, sozialen Wohnungsbau, Schulen und Krankenhäuser. Wir kurbeln die Wirtschaft wieder an – auch wenn das Wachstum gerade wegen der Krisen, die Sie ansprechen, noch hinter den Erwartungen zurückbleibt. Und mir ist besonders wichtig: Wir erhalten einen starken Sozialstaat, der diejenigen auffängt, die Unterstützung brauchen.

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Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Zur Finanzierung eines Parteitags der CDU liegen mir keine eigenen Informationen vor. Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die CDU zu wenden.