Antwort 10.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Sie sprechen ein Thema an, das nicht nur in der politischen Debatte immer wieder instrumentalisiert wird, sondern auch weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen hat
Sie sprechen ein Thema an, das nicht nur in der politischen Debatte immer wieder instrumentalisiert wird, sondern auch weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen hat
Dennoch möchte ich Sie ausdrücklich ermuntern: Üben Sie Ihr Wahlrecht aus und gehen Sie wählen. Ihre Stimme zählt!
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordnete keine Auskünfte über das Geschäftsverhalten einzelner Unternehmen – auch wenn sie sich in staatlichem Besitz befinden – geben kann
Theoretisch ist ein konstruktives Misstrauensvotum gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes bis zum Ende der Wahlperiode möglich.