Antwort 10.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Sie sprechen ein Thema an, das nicht nur in der politischen Debatte immer wieder instrumentalisiert wird, sondern auch weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen hat

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Sie sprechen ein Thema an, das nicht nur in der politischen Debatte immer wieder instrumentalisiert wird, sondern auch weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen hat
Dennoch möchte ich Sie ausdrücklich ermuntern: Üben Sie Ihr Wahlrecht aus und gehen Sie wählen. Ihre Stimme zählt!
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordnete keine Auskünfte über das Geschäftsverhalten einzelner Unternehmen – auch wenn sie sich in staatlichem Besitz befinden – geben kann
Theoretisch ist ein konstruktives Misstrauensvotum gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes bis zum Ende der Wahlperiode möglich.