Guten Tag,

ich frage Sie ausdrücklich (!) in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Bundestages (MdB), also des Gremiums, das das Handeln der Bundesregierung zu steuern und zu kontrollieren hat. Ausnahmen für Aussagen von MdB über Ministerien, deren Leiter/in sie gleichzeitig sind, sieht das Gesetz nicht vor.

Gegenstand der Frage ist die von Ihnen vorgestellte Aktion des BMUB "Gut zur Umwelt. Gesund für alle" ( http://www.bauernregeln.igsz.de/MAT/BSF-20170212-152716.png ). Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:

a) Welcher Kostenansatz ist für die Aktion des BMUB "Gut zur Umwelt. Gesund für alle" insgesamt vorgesehen?

aa) Was davon wurde bisher verbraucht, welche Kosten werden noch entstehen?

b) Welcher Kostenansatz ist dabei für die Plakataktion "Neue Bauernregeln" vorgesehen v.a. hinsichtlich Design, Produktion, Plazierung?

ba) Was davon wurde bisher wofür (wie v.g.) verbraucht, welche Kosten werden noch entstehen?

c) Welche Einnahmen und Ausgaben entstehen dem BMUB hinsichtlich der Übertragung der Nutzungsrechte von Plakaten an das Deutsche Tierschutzbüro (DTSB) unabhängig von dem vom DTSB geplanten Schriftfontwechsel?

d) Sind durch den Rückzug der Plakate "verlorene Kosten" entstanden (Nichtnutzbarkeit bereits gedruckter Plakate, Plazierungsverträge,...), wenn ja, welche in welcher Höhe?

e) Wie ist der Modus Vivendi mit dem DTSB ausgestaltet, v.a. hinsichtlich der politischen Zuordnung von einem Plakat (Nr.1 Schweine) oder mehreren Plakaten zu dem Erstherausgeber BMUB?

f) Aus welchen Gründen steht die Pressemitteilung, obwohl sie vor allem die inzwischen vom BMUB zurückgezogene Plakataktion äußerst lobend promotet, dennoch nach wie vor im Internet (Link wie o.g.)?

Vielen Dank!

Tilman Kluge