Frage an Barbara Klepsch bezüglich Arbeit und Beschäftigung

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Barbara Klepsch
CDU

Frage an Barbara Klepsch von Senax Jvpxr bezüglich Arbeit und Beschäftigung

19. August 2019 - 14:56

Guten Tag, Frau Staatsministerin B. Klepsch,

(1) Sollten nicht, da gleich angestrengte Arbeit in allen Landesteilen der BRD, bereits ab Januar 2020 gleiche Löhne gezahlt werden? Welche sonstigen Kriterien wirken bei dem bisherigen Ungleichstand mit?

(2) Warum kann nicht in der BRD die 100%-ige Öko- Landwirtschaft eingeführt werden?

(3) Warum verhält sich die CDU neutral im Glyphosat-Skandal?

(4) Warum kann nicht doch bei "Lust auf Zukunft" ( gemäß Ihrem Wahlplakat ) das Landtagswahlrecht ab "16" eingeführt werden, obwohl im Landtag Zukunftsthemen behandelt werden, die die jetzige Jugend direkt betreffen?

(5) Wie ist Ihr eventuell korrigierter Standpunkt zur "Landarztquote", weil es doch juristische "Schlupflöcher" gibt, die 10jährige Bindung vor Studienbeginn und die Weiterbildung an anderen Orten nach dem Studium fragwürdig sind?

(6) Kultur: Was könnte Ihrer Meinung nach der Grund dafür sein, dass sich die Partei "BüSo" im Hinblick auf die Förderung von Programmen gegen Rassismus und Antisemitismus neutral verhält?

(7) Halten Sie die Vermögenssteuer von 5 % für Bezüge größer als 1 Mio Euro des Privatvermögens, und nur um dieses geht es und keinesfalls ums Kaputtmachen des Mittelstandes, für eine Lösung zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland?

(8) Warum verhält sich die CDU neutral im Hinblick auf die Berücksichtigung sozial-ökologischer Belange bei der Vergabe von Bauaufträgen der öffentlichen Hand und votiert nicht eindeutig für diese Belange?

(9) Warum ist die CDU für den Verkauf kommunaler Wohnungen?

(10) Welchen Maßnahmeplan hat die CDU zur Aufwertung der Pflegeberufe? Wann tritt ein bundesweiter Tarifvertrag dazu in Kraft?

(11) Die derzeit Arbeitslosen in der Lausitz und anderswo benötigen jetzt sofort Arbeitsmöglichkeiten. Wie viele Arbeitsplätze hat der "Klimaschutz" dort bis jetzt geschaffen?

Senax Jvpxr

Frage von Senax Jvpxr
Antwort von Barbara Klepsch
30. August 2019 - 13:17
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

(1) Sollten nicht, da gleich angestrengte Arbeit in allen Landesteilen der BRD, bereits ab Januar 2020 gleiche Löhne gezahlt werden? Welche sonstigen Kriterien wirken bei dem bisherigen Ungleichstand mit?

Wir sind uns einig, dass die Angleichung der Löhne und Renten im Osten im Vergleich zum Westen nach 29 Jahren immer noch nicht auf dem Stand ist, wie wir uns das 1990 vorgestellt hatten. Ich hätte auch gedacht, dass das schneller geht. Dennoch sind wir auf einem guten Weg. Aber es bleibt viel zu tun. Im Bereich der Pflege setze ich mich für einen flächendeckenden Tarifvertrag ein. Dazu braucht es aber auch ein Mittun der Tarifparteien zusammen mit dem Bund und den Ländern.

(2) Warum kann nicht in der BRD die 100%-ige Öko- Landwirtschaft eingeführt werden?

Der Mix aus konventioneller Landwirtschaft und ökologischer Landwirtschaft hat sich bewährt. Viele Verbraucher schauen m.E. heute statt auf das Öko-/Bio-Siegel sogar mehr darauf, ob es sich um Produkte aus der Region handelt. Die Auflagen für ökologische Landwirtschaft sind auch sehr hoch und nicht alle Bauern können diese ohne weiteres erfüllen (lange Zeit der Umstellung mit verminderter Leistung an Direktzahlungen).

Die höheren Preise für Bio-Produkte ist für viele Menschen auch ein wichtiger Aspekt. Das vermeidet weite Transportkosten und stärkt die heimische Landwirtschaft und die Öko-Bilanz. Das Bewusstsein der Verbraucher wächst, was mich als Verbraucherschutzministerin freut.

(3) Warum verhält sich die CDU neutral im Glyphosat-Skandal?

Die EU-Kommission hat für Glyphosat nur bis 2022 eine Zulassung gegeben. Ich gehe davon aus, dass es danach auch in Deutschland nicht mehr zum Einsatz kommt. Somit ist der Ausstieg klar vorgezeichnet. Die Landwirte in Sachsen haben die Möglichkeit, bis dahin andere Pflanzenschutzmittel als Ersatz zu Glyphosat zu finden, die weniger schädlich für die Flora und Fauna sind.

(4) Warum kann nicht doch bei "Lust auf Zukunft" (gemäß Ihrem Wahlplakat ) das Landtagswahlrecht ab "16" eingeführt werden, obwohl im Landtag Zukunftsthemen behandelt werden, die die jetzige Jugend direkt betreffen?

Das Wahlrecht mit 18 Jahren gem. Grundgesetz hat sich m.E. bewährt. Mit dem Erreichen der Volljährigkeit sind in unserer Gesellschaft viele Rechte und Pflichten verbunden und somit auch die nötige Reife und politische Mündigkeit. Unabhängig davon ist die Jugend ja nicht an gerade bei Zukunftsfragen nicht an der politischen Willensbildung ausgeschlossen, wie aktuell etwa die “Fridays for Future”-Bewegung zeigt.

(5) Wie ist Ihr eventuell korrigierter Standpunkt zur "Landarztquote", weil es doch juristische "Schlupflöcher" gibt, die 10jährige Bindung vor Studienbeginn und die Weiterbildung an anderen Orten nach dem Studium fragwürdig sind?

Ich stehe zur Landarztquote und diese wollen wir in der nächsten Legislaturperiode in Sachsen einführen. NRW ist hier gut vorangegangen und weitere Länder wie Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind gerade bei der Einführung. Die Landarztquote ist ein wichtiges Instrument, um die Versorgungssituation mit Ärzten im ländlichen Raum zu verbessern. Hier dürfen wir keine Zeit verlieren. Von der sächsischen Bevölkerung gerade im Land erfahre ich dieser Frage viel Zustimmung. Ich kenne viele junge Bürgerinnen und Bürger, die trotz einer guten Abiturnote von etwa 1,7 und vielen Wartesemestern, in denen sie etwa eine medizinische Ausbildung absolvierten, weiterhin keinen Studienplatz in Medizin bekommen. Diese wollen ganz bewusst auf dem Land arbeiten und wir brauchen sie. Diese Vorabquote fürs Medizinstudium, so wie wir sie für die Landarztquote einführen wollen, gibt es übrigens bereits für Spitzensportler und Bundeswehrsoldaten, so dass ich zuversichtlich bin, dass die Landarztquote auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

(6) Kultur: Was könnte Ihrer Meinung nach der Grund dafür sein, dass sich die Partei "BüSo" im Hinblick auf die Förderung von Programmen gegen Rassismus und Antisemitismus neutral verhält?

Hier bitte ich Sie, direkt Vertreter der Partei „BüSo“ zu fragen. Ich kämpfe für ein starkes CDU-Ergebnis und wir konzentrieren uns auf unsere Inhalte.

(7) Halten Sie die Vermögenssteuer von 5 % für Bezüge größer als 1 Mio Euro des Privatvermögens, und nur um dieses geht es und keinesfalls ums Kaputtmachen des Mittelstandes, für eine Lösung zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland?

Nein. Meiner Ansicht nach trifft die Vermögenssteuer gerade den Mittelstand und damit das Rückgrat unserer sächsischen Wirtschaft. Ich halte zudem nicht viel davon, jetzt eine neue Steuer einzuführen, wenn auf der anderen Seite etwa der Soli nicht komplett abgeschafft wird. Die Ideen des politischen Mitbewerbers auf Bundesebene halte ich für nicht ausgereift. Bevor wir neue Steuern einführen, sollten wir zunächst schauen, wo wir Steuerschlupflöcher schließen. Des Weiteren gibt es demnächst Änderungen bei der Grundsteuer. Jetzt noch eine weitere Steuer einzuführen, würde die personellen und sachlichen Kapazitäten der Finanzämter extrem überfordern. Auch in der Kernverwaltung gibt es zunehmend einen Fachkräftebedarf.

(8) Warum verhält sich die CDU neutral im Hinblick auf die Berücksichtigung sozial-ökologischer Belange bei der Vergabe von Bauaufträgen der öffentlichen Hand und votiert nicht eindeutig für diese Belange?

Hier verweise ich auf meine Ausführungen in der These 6. Ich war selbst viele Jahre Oberbürgermeisterin einer mittelgroßen Stadt und habe meine Erfahrungen dazu gesammelt. Es braucht hier einen pragmatischen Ansatz bei der Anwendung des Vergaberechts. Unsere Standards im Umweltbereich sind sehr hoch und finden Anwendung. Auf der anderen Seite hat jede Kommune auch das Steuergeld seiner Bürger zu verwalten und muss damit sparsam umgehen. Der Fortschritt muss gewährleistet sein und das geht auch jetzt schon im Einklang von sozial-ökologischer Belangen.

(9) Warum ist die CDU für den Verkauf kommunaler Wohnungen?

Auch hier gilt der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung. Die Akteure vor Ort (Bürgermeister, Stadtrat, Bürger) wissen am besten, welche Gegebenheiten zu beachten sind und entscheiden, wie mit dem eigenen Wohnungsbestand verfahren wird. Dafür wurden sie bei Wahlen legitimiert. Ich setzte auf den Mix von kommunalen, privaten und genossenschaftlichen Eigentümerstrukturen. Wichtig ist, dass in wachsenden Städten wie Dresden und Leipzig neuer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten ermöglicht wird.

(10) Welchen Maßnahmeplan hat die CDU zur Aufwertung der Pflegeberufe? Wann tritt ein bundesweiter Tarifvertrag dazu in Kraft?

Mein Ansatz für die Weiterentwicklung der Pflege habe ich kürzlich mit dem Pflegepaket Sachsen vorgestellt. Es sieht zehn Kernpunkte vor. Ich setze mich beim Bund dafür ein, dass es einen allgemeinverbindlichen einheitlichen Tarifvertrag für alle Pflegekräfte gibt. Neben dem Bund sind hier die Tarifparteien gefragt. Die Arbeitgeber sind auch in der Verantwortung, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehören für mich z.B. der Verzicht auf Teilschichten, ein gutes Arbeitsklima, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten oder der Einsatz moderner Hilfsmittel. Wir haben eine Imagekampagne gestartet, um auch noch mehr junge Menschen für die Pflegeberufe zu gewinnen. Gemeinsam mit Pflegeschülern entwickeln wir diese weiter, um zu zeigen, wie erfüllend und attraktiv der Pflegeberuf ist. Weitere Maßnahmen sind etwa die finanzielle Unterstützung des Führerscheins für Pflegeschüler in der Altenpflege oder die gesonderte Ausweisung von Parkplätzen für mobile Pflegedienste. Weitere Punkte finden Sie unter https://www.pflegenetz.sachsen.de/pflegepaket.html .

(11) Die derzeit Arbeitslosen in der Lausitz und anderswo benötigen jetzt sofort Arbeitsmöglichkeiten. Wie viele Arbeitsplätze hat der "Klimaschutz" dort bis jetzt geschaffen?

Das Strukturhilfegesetz der Bundesregierung für die Regionen, die besonders vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffen sind, wurde erst diese Woche verabschiedet. Insgesamt will der Bund 40 Mrd. Euro dafür einsetzen. Von dem Geld sollen in betroffenen Regionen (für Sachsen: Lausitz und mitteldeutsches Revier) Investitionen etwa in die Verkehrsinfrastruktur, wissenschaftliche Einrichtungen, Forschungsprojekte oder Behördenansiedlungen ermöglicht werden. Das Ausstiegsdatum im Jahr 2038 ist ein Kompromiss, wo alle beteiligten Akteure die Möglichkeit haben, sich auf die verändernden Bedingungen einzurichten. Erste Projekte sind schon in er Planung und werden in Kürze verkündet. Das bringt im Nachgang auch einen direkten Einfluss auf den Arbeitsmarkt.

Barbara Klepsch