Ich finde es gut, dass Deutschland mit seinem Gesetz zum autonomen Fahren international eine Vorreiterrolle einnimmt. Es darf aber nicht zu nationalen Insellösungen kommen. Deutschland muss sich auf internationaler Ebene für einheitliche und verbindliche Regelungen für das autonome Fahren einsetzen. Mindestens aber innerhalb der Europäischen Union braucht es einen einheitlichen Rechtsrahmen, um auch bei grenzüberschreitendem Verkehr das Vertrauen der Fahrzeuginsassen in die Technologie zu gewährleisten.

Das jüngst verabschiedete Gesetz ist ein erster, wichtiger Schritt, um den großflächigen Einsatz hochautomatisierter Fahrzeuge zu ermöglichen. Bei der kritischen Lektüre des Gesetzestextes ist jedoch auch festzustellen, dass einige Fragestellungen offengelassen wurden. Diese gilt es, in der kommenden Legislaturperiode unter Einbeziehung der fachlichen Experten zu erörtern und noch vorhandene regulatorische Lücken zu schließen.

Um das Vertrauen der Bevölkerung in diese neue Technologie zu fördern, ist es außerdem essentiell, bereits bei der Zulassung der Fahrzeuge hohe Kriterien anzulegen und diese durch eine - bei heutigen Fahrzeugen noch nicht übliche - kontinuierliche Feldüberwachung zu ergänzen. Auch muss der Gesetzgeber klären, wer Zugriff auf die Daten erhält und wo diese gespeichert werden sollen.

Sie sehen, hier ist regulatorisch durchaus noch einiges zu tun. Das vorhandene Gesetz darf aber vorsichtige Hoffnung geben, dass wir das große Potential des hochautomatisierten und vernetzten Fahrens für die Steigerung der Verkehrssicherheit bald nutzen können.

Abschließend möchte ich Folgendes ergänzen:

Während das hochautomatisierte Fahren eher noch Zukunftsmusik ist, sind die Vorteile der Vernetzung bereits heute praktisch nutzbar. Diese stoßen jedoch noch an Grenzen, da es an einem klaren Rechtsrahmen sowie am Ausbau des 5G-Netzes mangelt. Um diese Potentiale zu heben, muss Deutschland seine Anstrengungen verstärken und deutlich beschleunigen.