Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Oliver E. bezüglich Innere Angelegenheiten
wie stehen Sie zur Einführung eindeutiger Identifikationsnumnern für Bürger? Siehe https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-trojanische-zahl
Sehr geehrter Herr E.,
wie seit jeher lehnen die Grünen einheitliche Personenkennzahlen bzw. -kennzeichen ab sowie alle Regelungen, die solches künftig ermöglichen könnten. Denn solche würden wohl kollidieren mit der entgegengesetzten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Vorgaben gemäß Art. 87 DSGVO.
Daher kritisieren wir (vgl. zB https://t1p.de/ip23 ) auch den aktuellen Referentenentwurf des BMI für ein Registermodernisierungsgesetz: ebenso wie viele Verbände und die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern.
Denn dieser Entwurf will mithilfe der - 2007 zu reinen Steuerzwecken eingeführten - Steuer-ID nun die Einwohnermelde- mit den Dateien von ca. 50 weiteren Verwaltungen vernetzen und erschließen. Dies könnte künftig noch auf viele weitere Bereiche erstreckt werden.
Jenseits verfassungs- und datenschutzrechtlicher Bedenken wäre diese Vorgehensweise auch praktisch mißbrauchsanfällig, unnötig und hinter dem Stand der Technik. Alternativ praktiziert z.B. Österreich ein datenschutzfreundlicheres Konzept bereichsspezifischer Nummern.
Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Insofern hätte eine Personenstandsänderung aus Rebellion, wie Sie es insinuieren, zunächst einmal aus medizinischer Sicht keine Folgen. Die Personenstandsänderung wäre übrigens auch nach einem Jahr wieder änderbar bzw. korrigierbar.
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt im Übrigen nur die Korrektur des Geschlechtseintrags und die Änderung der Vornamen im Personenstand neu. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem juristischen Weg einer Personenstandsänderung und dem medizinischen Weg einer Geschlechtsangleichung.
CO2-Einsparungen sind für alle, insbesondere auch die vulnerablen Gruppen, wie weniger wohlhabende Menschen gut. Dass Personen, die weniger CO2 emittieren, auch ihrem Ausstoß entsprechend weniger bezahlen müssen, ist gut und richtig. Dazu gehören auch Menschen, die mit eigener PV, guter Wärmedämmung und E-Auto dazu beitragen, vergleichsweise weniger CO2 emittieren.
Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Um der Ukraine dieses Recht zu ermöglichen sind leider auch Unterstützungen wie Waffenlieferungen notwendig.