„Nie wieder“ - Wie bewerten Sie die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine? Fänden Sie es angemessen, dass mehr Waffen aus BRD in die Ukraine geschickt werden?
In Deutschland wird oft die Wichtigkeit des Schwurs von Buchenwald "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!" betont.
In der Ukraine finden seit fünf Wochen Zwangsdeportationen, Folterungen, Vergewaltigungen und genozidale Massenermordungen durch die russische Armee statt.
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Beendung des Angriffskrieges Russlands und zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine?
Fänden Sie es angemessen, dass zügig mehr (funktionierende) Waffen aus Deutschland in die Ukraine geschickt werden?
Sehr geehrte Frau H.
vielen Dank für Ihre Frage zu einem Thema, das derzeit viele von uns beschäftigt und zum Nachdenken bringt.
Die Ukraine und ihre Bevölkerung sind seit fast drei Monaten einem schrecklichen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausgesetzt, der mittlerweile bereits tausende zivile Opfer gefordert hat. Deutschland hat gemeinsam mit der EU und vielen internationalen Partnern das Vorgehen Russlands aufs Schärfste verurteilt und weitreichende Sanktionspakete auf den Weg gebracht.
In der derzeitigen existenziellen Bedrohungslage gilt ganz klar das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen festgelegt wird.
Auch vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag am 28. April unter anderem beschlossen, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu ermöglichen. Deutschland handelt auch hier nicht im Alleingang, sondern in enger Abstimmung mit den europäischen und transatlantischen Partnern (https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf).
Auf der anderen Seite bleibt es oberstes Ziel, Russland am Verhandlungstisch - also auf diplomatischen Weg - dazu zu bringen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und sämtliche Kampfhandlungen einzustellen.
Darüber hinaus ist klar, dass Deutschland nie wieder Kriegsteilnehmer werden darf. Es gilt deshalb alles dafür zu tun, dass sich der Krieg in der Ukraine nicht auf Europa ausweitet. Der Nato-Bündnisfall muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden.
Es war für mich keine einfache Entscheidung, da ich definitiv nicht glaube, dass Waffen per se stabilen Frieden schaffen und ich sehr geprägt bin von der Friedensbewegung und einer durchaus pazifistischen Überzeugung. Gleichzeitig bin ich aber auch der Meinung, dass nichts tun und zusehen, wie die Ukraine kämpft und dringend Unterstützung braucht, auch keine Lösung darstellt.
In Abwägung all dieser Sachverhalte habe ich es mir überhaupt nicht leicht gemacht, aber dann dem Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ zugestimmt. Aus meiner Sicht bleiben allerdings Verhandlungen das oberste Gebot, um den furchtbaren Krieg schnellstmöglich zu beenden.
Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Insofern hätte eine Personenstandsänderung aus Rebellion, wie Sie es insinuieren, zunächst einmal aus medizinischer Sicht keine Folgen. Die Personenstandsänderung wäre übrigens auch nach einem Jahr wieder änderbar bzw. korrigierbar.
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt im Übrigen nur die Korrektur des Geschlechtseintrags und die Änderung der Vornamen im Personenstand neu. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem juristischen Weg einer Personenstandsänderung und dem medizinischen Weg einer Geschlechtsangleichung.
CO2-Einsparungen sind für alle, insbesondere auch die vulnerablen Gruppen, wie weniger wohlhabende Menschen gut. Dass Personen, die weniger CO2 emittieren, auch ihrem Ausstoß entsprechend weniger bezahlen müssen, ist gut und richtig. Dazu gehören auch Menschen, die mit eigener PV, guter Wärmedämmung und E-Auto dazu beitragen, vergleichsweise weniger CO2 emittieren.
Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Um der Ukraine dieses Recht zu ermöglichen sind leider auch Unterstützungen wie Waffenlieferungen notwendig.