Sind Unternehmen wie Autozusammenbauer und Diesel-Betrüger BMW, Mercedes und VW, durch die Teilelieferungen aus Umerziehungslagern der Uiguren in China mit verantwortlich am Völkermord der Uiguren?
Die UN hat das Verhalten Chinas gegenüber der Minderheit der Uiguren am 20.1.2022 als Völkermord eingestuft. Die internationalen Autozusammenbauer und Diesel-Betrüger BMW, VW und Mercedes, mit unmittelbarem Sitz in der Nähe dieser Umerziehungslager der Uiguren in China, beziehen Fahrzeugeinzelteile aus den Umerziehungslagern für ihre Produkte „Made in China“.
Sind Unternehmen wie Autozusammenbauer und Diesel-Betrüger BMW, Mercedes und VW, durch die Teilelieferungen aus Umerziehungslagern der Uiguren in China mit verantwortlich am Völkermord der Uiguren?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Lage hunderttausender Uigurinnen und Uiguren, die in chinesischen Internierungslagern festgehalten werden, ist mehr als besorgniserregend. Berichte von Folter, Vergewaltigungen und Zwangssterilisationen belegen das in unaussprechlichem Maße.
Der deutsche Autobauer VW unterhält in Urumqi seit 2013 ein Fertigungswerk, in einem Joint Venture mit der Shanghai Motor Corporation, einem Unternehmen der Shanghaier Stadtregierung. Somit gibt es Hinweise auf eine Verbindung des Unternehmens und dem Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die Uigur*innen in Xinjiang. Auch die 2019 veröffentlichten China Cables legen eine solche Verbindung nahe.
Wir Grüne verfolgen die Situation in Xinjiang seit Jahren mit großer Sorge und stehen dazu mit intensiv mit Menschenrechtsorganisationen, Betroffenengruppen und Angehörigen anderer Regierungen im Austausch. Dieses Engagement werden wir auch in Zukunft fortsetzen und haben es daher explizit im Koalitionsvertrag verankert: „Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang.“
Darüber hinaus unterstützen wir das von der EU vorgeschlagene Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit und setzen uns für ein starkes EU-Lieferkettengesetz ein, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte.
Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
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Das Selbstbestimmungsgesetz regelt im Übrigen nur die Korrektur des Geschlechtseintrags und die Änderung der Vornamen im Personenstand neu. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem juristischen Weg einer Personenstandsänderung und dem medizinischen Weg einer Geschlechtsangleichung.
Anders als häufig dargestellt werden homöopathische Leistungen nicht grundsätzlich von allen Kassen als Regelleistung übernommen. Vielmehr handelt es sich um eine freiwillige Zusatzleistung, die einige Kassen anbieten
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