Warum sind Sie mit Ihrem Nein zur Impfpflicht vulnerablen Gruppen in den Rücken gefallen, die sich nun schon zwei Jahre isolieren müssen?

Beate Walter-Rosenheimer
Beate Walter-Rosenheimer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andreas G. •

Warum sind Sie mit Ihrem Nein zur Impfpflicht vulnerablen Gruppen in den Rücken gefallen, die sich nun schon zwei Jahre isolieren müssen?

Beate Walter-Rosenheimer
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema, die es mir ermöglicht, meine Haltung zur Impfpflicht einmal mehr darzulegen.

Ich habe gegen die Einführung einer Impfpflicht für Menschen über 60 Jahre gestimmt. Ebenso habe ich aber auch den Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Es ist also keineswegs so, dass ich eine Impfgegnerin oder Impfskeptikerin wäre. Im Gegenteil: Ich finde die Impfungen wirkungsvoll, wichtig und richtig. Das habe ich immer wieder ausdrücklich betont. Ich selbst bin doppelt geimpft und auch geboostert und lege dies allen Erwachsenen ans Herz.

Wie Ihnen ja bekannt ist, wurde im Deutschen Bundestag über eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahre abgestimmt. Laut RKI vom 12.04.22 sind in Deutschland knapp 89 Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre alt gegen SARS-CoV-2 grundimmunisiert, also doppelt geimpft. Fast 80 Prozent sogar geboostert. Deshalb sehe ich eine deutliche Erhöhung der Impfquote, aufgrund einer Impfpflicht ab 60 Jahre, als fragwürdig bzw. nicht gesichert an.

Eine Impfpflicht allein in dieser Altersgruppe würde dementsprechend nicht in hohem Maße dazu beitragen, besonders vulnerable Gruppen, wie Hochbetagte oder chronisch Kranke vor einer Ansteckung zu schützen. Dazu müsste nämlich auch die Impflücke bei Menschen unter 60 Jahren geschlossen werden. Hier sind nur knapp 63 Prozent vollständig geimpft, also auch geboostert.

Dazu kommt, dass die derzeit in Deutschland vorherrschenden Omikron-Varianten BA.1 und Subtyp BA.2 dazu führen, dass mehr Menschen, auch Geimpfte, sich infizieren und auch andere Menschen anstecken. Alle zugelassenen Impfstoffe gegen SarsCov-2 gewährleisten leider keine sterile Immunität. In erster Linie ist die Impfung durch die neuen Omikron-Varianten also ein Selbst- aber kein Fremdschutz.

Besonders vulnerable Gruppen können derzeit am besten durch AHA-Regeln geschützt werden, hier sind sich alle seriösen Experten einig. Ich hätte mir deshalb sehr gewünscht, wenn diese Maßnahmen bundesweit weiter beibehalten worden wären. Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charité riet im März 2022 die Maskenpflicht in Innenräumen beizubehalten. "Das Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen ist auf längere Sicht sicherlich die effizienteste Maßnahme, die man aufrechterhalten sollte."

Als Gesamtgesellschaft haben wir alle eine Verantwortung auch unseren vulnerabelsten Gruppen gegenüber. Ich sehe aber nicht, wie mit einer Impfpflicht ab 60 Jahre dieses wichtige Ziel erreicht werden kann.

Aus diesen Gründen konnte ich dem eingebrachten Gesetzentwurf und auch den anderen Anträgen nicht zustimmen. Aber eines ist klar, ich schließe eine allgemeine Impfpflicht ausdrücklich nicht für alle Zeiten aus.

Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer

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