Werden Sie sich dafür einsetzen, den Abbau von Krankenhauskapazitäten über den Krankenhausstrukturfonds zu beenden und statt dessen in eine echte Ertüchtigung des Gesundheitssystems zu investieren?
Sehr geehrte Frau W.,
Kennen Sie den Inhalt des KHSF?
Der Bund stellt mit dem Krankenhausstrukturfonds für die Jahre 2018 bis 2024 insgesamt 2,5 Milliarden Euro für die Schließung von Krankenhäusern und den Abbau von Krankenhauskapazitäten zur Verfügung - unter anderem Geld aus dem Gesundheitsfonds, gespeist aus den Krankenkassenbeiträgen der Bürger.
Während der Corona-Jahre 2020 und 2021 wurden und werden auf diesem Weg 20 Krankenhäuser geschlossen.
Gleichzeitig ist erklärtes Ziel der Politik, eine durch Covid19 drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Zu diesem Zweck sind in den vergangenen zwei Jahren bisher nicht vorstellbare Einschränkungen der individuellen Rechte und des öffentlichen Lebens implementiert worden.
Wie kann der Bund einerseits die Schließung von Krankenhäusern mit Milliardenbeträgen subventionieren und gleichzeitig die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zum Maßstab der Politik machen?
Schöne Grüße
Mathias Gummert
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworte.
Krankenhäuser gehören zur gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Menschen, die auf medizinische Hilfe angewiesen sind, müssen sich - unabhängig davon, wo sie leben und in welcher sozialen Lage sie sich befinden - auf ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Versorgungssystem verlassen können.
Es muss gewährleistet sein, dass unser Gesundheitssystem jederzeit angemessen auf Notfälle wie eine Pandemie reagieren und schnell die notwendige Versorgung sicherstellen kann. Während der Pandemie unterstützen wir Krankenhäuser durch Freihaltepauschalen sowie durch Coronazuschläge. 2020 wurden Prämien von 50.000 Euro je zusätzlich geschaffenen Intensivbetts gezahlt. Das Kleeblattkonzept hat dafür gesorgt, dass bundesweit intensivpflichtige an Covid-19 erkrankte Patientinnen und Patienten verlegt werden konnten, um besonders belastete Regionen und Krankenhäuser zu entlasten.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir die Krankenhausplanung überarbeiten wollen. Sie soll auf Leistungsgruppen und Versorgungsstufen basierende und sich an Kriterien wie der Erreichbarkeit und der demographischen Entwicklung orientieren. Bei der Krankenhausfinanzierung wollen wir das bisherige System um ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ergänzen. Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe.
Den Krankenhausstrukturfonds wollen wir weiterentwickeln und für eine Transformation von Krankenhäusern als Teil einer sektorenübergreifenden regionalen Versorgung nutzen. So kann die Weiterentwicklung ländlicher Krankenhäuser zu modernen Gesundheits- und Pflegezentren gefördert und unterstützt werden, in denen alle Gesundheitsberufe unter einem Dach für eine gute Versorgung zusammenwirken. Solche ländlichen Versorgungszentren sind der Kern einer regional verankerten Versorgung. Sie bedeuten jedoch nicht nur mehr Kooperation zwischen Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege, sondern auch kürzere Wege etwa für chronisch kranke Patientinnen und Patienten. Hier sollen die Menschen vor Ort erleben können, dass der Umbau der Versorgung nicht zu weniger, sondern zu mehr Verlässlichkeit und Lebensqualität führt.
Die Corona-Schutzimpfung ist wichtig, weil sie in den allermeisten Fällen schwere Symptomatiken bei COVID-19-Erkrankungen verhindert und uns so gesamtgesellschaftlich einen Weg aus der Pandemie eröffnet. Gleichzeitig wird das Gesundheitssystem entlastet, sodass andere, wichtige Operationen wieder durchgeführt werden können.
Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
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Anders als häufig dargestellt werden homöopathische Leistungen nicht grundsätzlich von allen Kassen als Regelleistung übernommen. Vielmehr handelt es sich um eine freiwillige Zusatzleistung, die einige Kassen anbieten
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