Wie kann die Bundesregierung davon ausgehen, dass in Niger 'freie' und 'demokratische' Wahlen abgehalten werden können, solange Frankreich dort weiterhin informellen Imperialismus praktiziert?
Vor allem die USA, Frankreich und Großbritannien haben in Afrika seit Jahrzehnten Bedingungen geschaffen, um die Ressourcen der afrikanischen Länder zu Ungunsten der dortigen Bevölkerungen auszubeuten. Die Europäische Gemeinschaft ist in den 1940er Jahren genau zu dem Zweck projektiert worden. Eine wertegeleitete deutsche Außenpolitik würde sich auf diplomatischem Weg entschieden gegen solche Formen des Imperialismus stellen!
Quellen:
1.) Hartison Stetler, »Französisch Afrika« ist Geschichte, aus: Jacobin, https://jacobin.de/artikel/franzoesisch-afrika-ist-geschichte-francafrique-macron-ngeuma-gabun-niger-putsch-harrison-stetler
2.) Lee Wengraf, Extracting Profit: Imperialism, Neoliberalism, and the New Scramble for Africa (Chicago: Haymarket, 2018)
3.) Peo Hansen & Stefan Jonsson, Eurafrica, The Untold History of European Integration and Colonialism (London: Bloomsbury, 2014), besonders 71-146.
Sehr geehrter Herr A.,
als Abgeordnete des Deutschen Bundestages kann ich selbstverständlich nicht für "die Bundesregierung" sprechen.
Am besten wenden Sie sich mit Ihrer Frage daher an das Auswärtige Amt.
Auf der Seite des Amts finden Sie ein Kontaktformular, über das Sie Ihre Frage direkt an den Bürgerservice einreichen können. Hier der Link: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt#content_0
Allerdings hat sich die Bundesregierung öffentlich klar positioniert: Es braucht in Niger eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zu einer Regierung, die demokratisch gewählt ist und von der Bevölkerung getragen wird.
Die Voraussetzungen für freie und demokratische Wahlen sind klar. Sobald Propaganda, Wahlbetrug und –verfälschung Einzug halten, sind Wahlen nicht mehr repräsentativ. Hierbei ist es vollkommen unerheblich, ob dieser Einfluss durch westliche oder sonstige Akteure stattfindet.
Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer
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Insofern hätte eine Personenstandsänderung aus Rebellion, wie Sie es insinuieren, zunächst einmal aus medizinischer Sicht keine Folgen. Die Personenstandsänderung wäre übrigens auch nach einem Jahr wieder änderbar bzw. korrigierbar.
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt im Übrigen nur die Korrektur des Geschlechtseintrags und die Änderung der Vornamen im Personenstand neu. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem juristischen Weg einer Personenstandsänderung und dem medizinischen Weg einer Geschlechtsangleichung.
Anders als häufig dargestellt werden homöopathische Leistungen nicht grundsätzlich von allen Kassen als Regelleistung übernommen. Vielmehr handelt es sich um eine freiwillige Zusatzleistung, die einige Kassen anbieten
CO2-Einsparungen sind für alle, insbesondere auch die vulnerablen Gruppen, wie weniger wohlhabende Menschen gut. Dass Personen, die weniger CO2 emittieren, auch ihrem Ausstoß entsprechend weniger bezahlen müssen, ist gut und richtig. Dazu gehören auch Menschen, die mit eigener PV, guter Wärmedämmung und E-Auto dazu beitragen, vergleichsweise weniger CO2 emittieren.